Wirtschaft: Steuerreform kurbelt Konjunktur wieder an IW-Experte: 2004 Wachstumsimpuls von bis zu 0,5 Prozentpunkten

Berlin (brö/asi). Das Vorziehen der Steuerreform in der am Mittwoch verkündeten Form wird für die deutsche Wirtschaft einen zusätzlichen Wachstumsimpuls von 0,3 bis 0,5 Prozentpunkten im kommenden Jahr bringen. Das sagte Winfried Fuest, Konjunkturexperte beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW), am Mittwoch dem Tagesspiegel. Die Wirtschaftsverbände haben das Vorziehen der Steuerentlastungen derweil begrüßt, jedoch heftige Kritik am Finanzierungskonzept der Bundesregierung geäußert.

Die Entlastung durch das Vorziehen der Steuerreform auf 2004 bringt den Deutschen rund 15,5 Milliarden Euro Entlastung. Damit sollen die Bürger vom nächsten Jahr an um durchschnittlich zehn Prozent bei den Steuern entlastet werden. „Das dürfte reichen, um die Nachfrage anzukurbeln“, sagte IWFachmann Fuest. Fuest forderte die Regierung auf, ein Ansteigen der Rentenversicherungsbeiträge auf 19,8 Prozent zu verhindern. „Das würde den zusätzlichen Wachstumsimpuls durch die Steuerentlastung wieder zunichte machen“, befand er.

Mit dem jetzt vorgelegten Finanzierungskonzept werde die Neuverschuldung des Bundes 2004 „knapp unter 29“ Milliarden Euro liegen, sagte Finanzminister Hans Eichel am Mittwoch. Der Bund muss nur rund sieben Milliarden Euro der Ausfälle tragen, der Rest entfällt auf Länder und Kommunen. Ursprünglich hatte Eichel im Etatansatz 2004 mit einer Neuverschuldung von etwa 24 Milliarden Euro gerechnet.

Wirtschaft gegen neue Schulden

Ob es letztlich bei 29 Milliarden Euro Neuverschuldung bleiben wird, ist allerdings ungewiss. Denn Eichel knüpfte diesen Wert an ein Wachstum von zwei Prozent im nächsten Jahr. IW-Experte Fuest sagte, die Zwei-Prozent-Prognose werde „definitiv nicht“ eintreffen. Zieht die Konjunktur nicht in diesem Maße an, muss mit neuen Defiziten gerechnet werden, die aller Voraussicht nach die Neuverschuldung weiter nach oben treiben werden. In diesem Jahr muss der Bund mit 40 Milliarden Euro Schulden und damit mit einer Verdopplung der ursprünglichen Pläne des Finanzministers rechnen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte die Union derweil auf, mit eigenen Vorschlägen die Steuerreform zu verbessern. „Die Wirtschaft sieht in einer Finanzierung über zusätzliche Schulden die Flucht der Politik vor notwendigen Haushaltsentlastungen“, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Ein solcher Finanzierungsweg sei international das falsche Signal. Zudem führten mehr Schulden letztlich nur zu höheren Steuern.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, das Konzept der Bundesregierung sei in der Umsetzung schlecht. „Jetzt ist die Union gefordert, ihren Beitrag zu leisten, dass daraus eine runde Sache wird.“ Dabei müsse die Partei mit einer Stimme sprechen. Das Finanzierungskonzept der Regierung sei „Spitz auf Knopf“ genäht. Auch müsse der Subventionsabbau weiter gehen als bisher angedacht.

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