Wirtschaft: Steuerreform: "Weniger als drei Millionen Arbeitslose bis 2005 möglich" - DGB fordert mehr Lohn und öffentliche Investitionen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt den Durchbruch bei der Steuerreform, hält aber die bisherigen beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung für nicht ausreichend. Es müssten noch weitere energische Schritte von der Bundesregierung unternommen werden, um die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahr 2005 auf deutlich weniger als drei Millionen zu senken, sagte Heinz Putzhammer, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Dabei sei die Steuerreform ein Schritt in die richtige Richtung: "Es wäre für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland tödlich gewesen, wenn die Steuerreform blockiert worden wäre", sagte er.

Nach Ansicht Putzhammers ist es durchaus möglich, die Zahl der Arbeitslosen von derzeit rund 3,7 Millionen Arbeitslosen zu senken und die "Schallmauer von drei Millionen Arbeitslose zu durchbrechen". Dies habe eine vergleichende Studie über die verschiedenen Ansätze der Wirtschaftspolitk von Regierung, von Arbeitgebern und Gewerkschaften gezeigt. Den größten Arbeitsmarkteffekt ermittelte der DGB bei den so genannten Gewerkschaftsszenarien. Bei "Arbeitgeberszenarien" wurden geringere Lohnzuwächse und ein Verteilungsspielraum zu Lasten der Arbeitnehmer unterstellt.

Nach einem Gewerkschaftsszenario, das auch die Grundlage des DGB im Bündnis für Arbeit ist, sei es möglich, die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahr 2005 auf 2,9 Millionen zu senken. Anders als Regierung und Arbeitgeber vertrauten die Gewerkschaften dabei aber mehr auf die Inlandsnachfrage als auf die Exportkonjunktur.

Wichtige Voraussetzung für anhaltende Beschäftigungseffekte seien Tarifabschlüsse, die bei jährlich vier Prozent liegen. Dies entspreche einem jahresdurchschnittlichen Zuwachs der Produktivität von 2,5 Prozent und der Preise von 1,5 Prozent. Die Lohnpolitik müsse künftig sowohl die Erträge der Firmen sichern als auch die Kaufkraft der Arbeitnehmer verstetigen.

Entscheidend sei aber auch eine aktive Arbeitszeitpolitik, wie sie von der Gewerkschaftsseite schon im Bündis für Arbeit angesprochen worden sei. Arbeitszeitverkürzungen von 0,8 Prozent pro Jahr könnten 470 000 neue Arbeitsplätze bringen und die Zahl der Arbeitslosen um rund 280 000 verringern. Unabdingbar für mehr Wirtschaftswachstum und weniger Arbeitslosigkeit ist nach Ansicht des DGB, dass der Anteil öffentlicher Investitionen von etwa 1,6 Prozent auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werde.

Außerdem sollte auch auf europäischer Ebene mehr in Sachen Beschäftigungspolitik getan werden, wie Putzhammer sagte. In Zukunft sollte auch die Europäische Zentralbank nicht überängstlich auf jedes Zehntel Prozent Preissteigerung fixiert sein. Die Geldpolitik müsse vielmehr die nationale Beschäftigungspolitik flankieren.

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