Strafzahlung: Microsoft will sich EU-Kommission nicht beugen

Der US-Software-Konzern Microsoft geht gegen das Rekord-Bußgeld der Europäischen Union in Höhe von 899 Millionen Euro vor. Das Unternehmen habe das EU-Gericht Erster Instanz angerufen, sagte ein Konzernsprecher in Brüssel. Ziel sei es, das Bußgeld aufzuheben. Die nötigen Dokumente seien übergeben worden. Ein Sprecher der EU-Kommission unterstrich am Freitagabend, die Kommission sei überzeugt, dass die Geldbuße rechtens ist. Die Kommission hatte Microsoft am 27. Februar wegen jahrelang zu hoher Lizenzgebühren für technische Informationen belangt. Es war das höchste EU-Bußgeld aller Zeiten gegen ein einzelnes Unternehmen. Insgesamt summieren sich die

seit 2004

verlangten Strafzahlungen gegen den Software-Hersteller aus dem kalifornischen Redmond auf 1,677 Milliarden Euro.

Für Microsoft ist die Sache erledigt

Die EU-Wettbewerbshüter hatten entschieden, der Hersteller des Computer-Betriebssystems Windows habe gegen alte EU-Sanktionen verstoßen. Brüssel hatte Microsoft 2004 wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung schwer bestraft und ein erstes Bußgeld von fast 500 Millionen Euro verhängt. Microsoft musste zudem technische Einzelheiten an andere Hersteller offenlegen, damit deren Software mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows vereinbar wird. Nach Ansicht der Kommission kam Microsoft dieser zwingenden Verpflichtung bis Oktober 2007 nicht nach.

Nach Einschätzung von Microsoft betrifft das Bußgeld einen abgeschlossenen Vorgang, der durch die Einigung zwischen dem Konzern und Brüssel vom Oktober 2007 erledigt sei. Es laufen jedoch bereits neue Verfahren, bei denen es unter anderem um die Verbindung zwischen dem Web-Browser Internet Explorer mit Windows geht. Auch in diesen Verfahren drohen hohe Strafgelder. (sf/dpa)