Wirtschaft: Streit um Niedriglöhne auf Briefmarkt

Bonn - Der Streit um Niedriglöhne auf dem deutschen Briefmarkt eskaliert. Einem am Montag vorgelegten Gutachten der Bundesnetzagentur zufolge sind die Arbeitsbedingungen bei den neuen Konkurrenten der Deutschen Post keineswegs so dramatisch schlecht, wie das von Teilen der Politik, der Gewerkschaft Verdi und der Post dargestellt wurde. Insgesamt sei das Tariflohnniveau der Deutsche-Post-Beschäftigten ein „Sonderfall“ und „unüblich hoch“ und könne auch nicht als Messlatte für die neuen Anbieter dienen, sagte der Präsident der Netzagentur, Matthias Kurth, in Bonn. Die Deutsche Post selbst habe in den vergangenen Jahren Tausende von Vollzeitstellen abgebaut und nutze auch Niedriglöhne. Bei der Entlohnung gebe es eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“.

Mit Blick auf das Auslaufen des Briefmonopols Ende 2007 hatten führende SPD-Politiker, die Post und Verdi vor Lohndumping gewarnt. Das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut hatte vergangene Woche eine Studie veröffentlicht, nach der bei den 750 neuen Post-Konkurrenten 60 Prozent der rund 460 000 Beschäftigten als Minijobber arbeiteten.

Die Post und Verdi kritisierten die Bundesnetzagentur und forderten ungeachtet des Gutachtens dazu auf, gegen die Konkurrenten vorzugehen. Die Bundesregierung müsse gegen „die rechtswidrige Lizenzierungspraxis“ der Netzagentur einschreiten „und, wenn erforderlich, auch deren Präsidenten ablösen“, erklärte Andrea Kocsis vom Verdi-Bundesvorstand.

Die Entlohnung bei den neuen Anbietern liegt nach dem Gutachten im Schnitt bei rund 8,44 Euro pro Stunde (Post: 11,40) und für Briefzusteller bei 7,94 Euro – und damit über Forderungen für einen Mindestlohn von 7,50 Euro. Die Vorwürfe, die neuen Anbieter beschäftigten Mitarbeiter zu Dumpinglöhnen, seien pauschal nicht haltbar, sagte Kurth. dpa

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