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Wirtschaft: Strommarkt: Weichenstellung für HEW günstig

Dem Ziel, seine 49 Prozent Anteile am Berliner Energieversorger Bewag an die Hamburgischen Electricitäts Werke (HEW) zu verkaufen, ist der Energiekonzern Eon womöglich ein Stück näher gekommen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Hermann Borghorst, hat den Senat gewarnt, sich nicht zu früh auf einen Mehrheitsaktionär für die Bewag festzulegen.

Dem Ziel, seine 49 Prozent Anteile am Berliner Energieversorger Bewag an die Hamburgischen Electricitäts Werke (HEW) zu verkaufen, ist der Energiekonzern Eon womöglich ein Stück näher gekommen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Hermann Borghorst, hat den Senat gewarnt, sich nicht zu früh auf einen Mehrheitsaktionär für die Bewag festzulegen. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und seine Senatoren für Wirtschaft und Finanzen, Wolfgang Branoner und Peter Kurth (alle CDU) hatten in den vergangenen Wochen ihre Präferenzen für einen Mehrheitsaktionär Southern Energy nur schwer verbergen können. Im Mittelpunkt der Diskussion sollten für den Senat die Berliner Interessen stehen, sagte Borghorst. Der Privatisierungsvertrag, den die Stadt Berlin mit den bisherigen Eignern der Bewag geschlossen hat, müsse auch vom künftigen Mehrheitsaktionär eingehalten werden. Borghorst gab zwar an, dass die SPD-Fraktion keine Präferenzen bezüglich des Anbieters habe. Die strategische Position von Southern Energy habe sich aber im Laufe der letzten Jahre gewandelt. Galt es früher noch als Vorteil, dass die Amerikaner über keine eigenen Erzeugerquellen in Europa verfügten, so sei die "Sachlage heute eine andere". In Zukunft sei in erster Linie der Preis das alles entscheidende Kriterium auf dem Energiemarkt.

Der Eon-Konzern, der seine Anteile an die HEW abgeben möchte, will dem Berliner Senat unterdessen entgegenkommen. In den nächsten Tagen will Eon konkrete Vorschläge unterbreiten, wie eine bisher nicht eingehaltene Zusage aus dem Privatisierungsvertrag zur Schaffung von 800 Arbeitsplätzen in Berlin eingehalten wird. "Wir werden das Thema verbindlich aus der Welt schaffen", sagte Eon-Energiechef Hans-Dieter Harig am Donnerstag in Berlin. Es sei dann zu hoffen, dass der Berliner Senat seinen Widerstand gegen eine Übernahme der Bewag durch die HEW aufgeben wird. Der Berliner Senat hatte den Verkauf vor wenigen Wochen per Einstweiliger Verfügung gestoppt. Mit einer Entscheidung in diesem Fall rechnet Borghorst ab Ende November. Seiner Ansicht nach kann eine Einigung nur durch Verhandlungen zustandekommen. "Man wird das vor Gericht nicht lösen können", so der SPD-Politiker.

bri

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