TAG DER ENTSCHEIDUNGEN: Energie soll beim EU-Gipfel Thema bleiben

Ein halbes Jahr lang

hat Oettingers Mannschaft das Schwerpunktthema des heutigen Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs vorbereitet. Doch aktuelle Themen könnten Energie auf hintere Tagesordnungspunkte verdrängen: Der Euro und natürlich die Lage in Ägypten.

Bis Donnerstagnachmittag hieß es aber, dass die Energiepolitik immerhin am Vormittag auf der Agenda bleiben soll. Folgende Punkte will Oettinger Merkel & Co. zur Beratung vorlegen:

ZUSTÄNDIGKEIT

Die Staaten sollen ein Bekenntnis zur „Energiepolitik der Union“ geben, wie der Lissabonner Vertrag vorsieht. Frankreich und Italien verfolgten aber bisher offensiv eigene Interessen.

NETZAUSBAU 

Bis 2015 sollen die Mitgliedsstaaten „StromnetzInseln“ abschaffen und ein gemeinsames Netz flechten. Es hakt bei der Finanzierung: Die Kommission sieht eine Lücke von rund 100 Milliarden Euro.

ERNEUERBARE

Oettinger wirbt für eine Harmonisierung der nationalen Förderprogramme. Er will, dass mehr Sonnenstrom in Spanien und Windstrom in der Nordsee erzeugt wird.

ENERGIEBINNENMARKT

Nur fünf Prozent der Energie in Europa wird heute grenzüberschreitend gehandelt, heißt es. 2014, so das erklärte Ziel, soll der Markt vollendet sein, dann sollen „Strom und Gas frei fließen“.chz