Wirtschaft: Tanktourismus bedroht bis zu 5000 Arbeitsplätze

Berlin - Auch kleine Einkäufe sind manchmal eine Reise wert. Ein Mann fährt mit seinem Auto mit österreichischem Kennzeichen über die Grenze nach Passau, um auf deutscher Seite zu tanken. „Ich brauch’ nur fünf Liter für meinen Rasenmäher – und ich hab keine Lust, drüben Schlange zu stehen“, sagt er – und fährt mit seinem Kanister wieder zurück nach Österreich.

Ein Liter Treibstoff ist jenseits der Grenze bis zu zehn Cent billiger als in Deutschland. Doch während die Bundesregierung jubelt, dass die Ökosteuer wirkt, weil in Deutschland weniger getankt werde, sagt die Mineralölwirtschaft: „Es wird nicht weniger getankt, nur woanders.“ Neun Nachbarländer haben niedrigere Mineralölsteuern und damit auch niedrigere Spritpreise.

Besonders für kleine Tankstellenbetreiber ist der zunehmende Tanktourismus in den Grenzregionen existenzbedrohend. Etwa 1000 Tankstellen seien betroffen, sagt Reinke Aukamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständischer Mineralölunternehmen (Uniti). „5000 Arbeitsplätze sind akut gefährdet.“ Ulrich Winkler, Sprecher des deutschen Marktführers BP-Aral, sagt: „Mittelfristig – also auf Sicht von etwa fünf Jahren – ist die Entwicklung eine Bedrohung für alle grenznahen Tankstellen.“ Bis zu 50 Kilometer von der Grenze entfernt mache sich der Preisunterschied noch beim Treibstoffabsatz bemerkbar.

Nach jüngsten Studien etwa von Wissenschaftlern der Uni Leipzig gehen dem deutschen Fiskus durch den Tanktourismus jährlich zwei Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren. Umgekehrt schätzt allein Österreich die zusätzlichen Einnahmen auf etwa 500 Millionen Euro. Angesichts der immer höheren Spritkosten nimmt die Abwanderung deutlich zu. „Der Tanktourismus boomt zurzeit wie nie“, sagt BP-Aral-Sprecher Winkler. „Aber wenn die Preise nach unten gehen, dann beruhigt sich das wieder etwas.“

Doch von Entspannung ist keine Spur: In New York nähert sich der Ölpreis scheinbar unaufhaltsam der Marke von 50 Dollar je Barrel (159 Liter), Diesel kostet in Deutschland mittlerweile fast überall mehr als einen Euro je Liter, Super 1,20 Euro oder mehr. Die Folge: Im Haupturlaubsmonat Juli verkauften die deutschen Tankstellen nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbands 4,9 Prozent weniger Benzin als im Juli 2003. Selbst der Dieselabsatz ging um 3,2 Prozent zurück.

„Durch die Osterweiterung der EU hat sich die Lage verschärft“, sagt Aukamp von Uniti. Bis zum Beitritt von Ländern wie Polen und Tschechien durften Lkw, die aus diesen Ländern nach Deutschland kamen, nur 200 Liter Treibstoff mitführen. Die Begrenzung gilt heute nicht mehr. „Die Spediteure lassen immer größere Tanks in ihre Lkw einbauen und planen Touren ins billige Ausland gezielt ein“, sagt Aukamp. Mittlerweile kann ein Lkw-Tank bis zu 1500 Liter fassen.

Eine Lösung für die Misere könnte ein Mineralölsteuerabschlag für die Einwohner grenznaher Regionen sein, sagt Aukamp. In Italien werde das bereits erfolgreich praktiziert. Da es sich dabei um eine regionale Wirtschaftsförderung handele, müsse die EU sie nicht genehmigen. Man habe dazu bereits ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Im Bundesfinanzministerium ist man wenig begeistert von dem Vorschlag. Hier setzt man darauf, die Steuersätze der einzelnen Ländern anzugleichen. „Wirklich langfristig wirksam dürften letztlich weitere Harmonisierungsmaßnahmen sein“, sagte ein Ministeriumssprecher.