Tarifeinigung: 40-Stunden-Woche auf dem Bau

Wiesbaden (21.06.2005, 14:29 Uhr) - Die Verhandlungsführer verständigten sich am Dienstagmorgen in Wiesbaden in einer Marathonsitzung auf einen neuen Tarifvertrag für die etwa 800 000 Beschäftigten, wie beide Seiten mitteilten. Die IG BAU war im Juni 2004 erstmals ohne Lohnforderung in die Tarifrunde gegangen, um eine Beschäftigungssicherung zu erreichen.

Die Arbeitszeit wird von Januar 2006 an für alle Beschäftigten von 39 auf 40 Stunden pro Woche ohne Lohnausgleich verlängert. Nach Angaben der Arbeitgeber sinken die Lohnkosten dadurch im Schnitt um 2,5 Prozent. Ursprünglich hatten die Arbeitgeber Öffnungsklauseln verlangt, damit Betriebe die Arbeitszeit ohne Bezahlung auf bis zu 42 Stunden verlängern können. Dies lehnte die IG BAU ebenso wie eine Nullrunde bis zum Schluss ab. Bauarbeiter im Westen erhalten nun bis März 2006 sieben Einmalzahlungen von je 30 Euro. Von April 2006 bis März 2007 werden ihre Löhne und Gehälter um ein Prozent erhöht. Die Beschäftigten in Ostdeutschland und Auszubildende gehen leer aus.

Der Tarifvertrag über Mindestlöhne am Bau wird jetzt schon um zwei Jahre bis August 2008 fortgeschrieben, damit er noch vor einem möglichen Regierungswechsel im Herbst für allgemein verbindlich erklärt werden kann. Alle vier Mindestlöhne in Ost und West werden vom 1. September an um je 1,7 Prozent gesenkt. In den beiden folgenden Jahren gibt es jeweils zum 1. September eine Erhöhung um 0,10 Euro. Mit den Mindestlöhnen am Bau soll Lohndumping verhindert werden. Zudem wurde ein neues Leistungslohnsystem vereinbart, das nicht nur besonders gute Arbeit belohnt, sondern bei mangelhafter Arbeit auch Abzüge vom Monatslohn zulässt.

Teil des Gesamtpakets ist auch eine Vereinbarung zur ganzjährigen Beschäftigung, mit der die Winterausfallregelung abgelöst werden soll. Mit der Jahresarbeitszeit will die IG BAU verhindern, dass arbeitslose Bauarbeiter im Winter wegen der Unterbrechung nur noch das niedrige Arbeitslosengeld II bekommen. Künftig können Arbeitgeber auch bei Auftragsmangel Kurzarbeitergeld beantragen, ohne dafür Sozialabgaben zahlen zu müssen. Diese Zusatzkosten werden über ein internes Umlageverfahren getragen. «Dies nimmt jeden ökonomischen Grund, im Winter zu kündigen», sagte IG-BAU-Sprecher Michael Knoche. Die Neuregelung, die mit dem Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet wurde, soll zum 1. Januar in Kraft treten.

Die achte Runde stand nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern mehrfach kurz vor dem Abbruch. Wenn keine Einigung gelungen wäre, hätte dies das Ende für den bundesweiten Flächentarif im Baugewerbe bedeutet. Die Bundestarifkommission der IG BAU kommt am Mittwoch in Frankfurt zusammen, um die Einigung zu bewerten. Dann will die Gewerkschaft auch weitere Details des Abschlusses bekannt geben. Bei den Arbeitgebern müssen alle Mitgliedsverbände zustimmen, damit der neue Tarifvertrag in Kraft treten kann. Fünf Verbände hatten dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes das Verhandlungsmandat über neue Löhne entzogen. Sie sollen nun wieder ins Boot geholt werden. Die Erklärungsfrist läuft bis zum 29. Juli. (tso)