Tarifkonflikt: Fluglotsen legen Streikpläne auf Eis

Frankfurt/Main - Fluggäste müssen somit in den nächsten zwei bis drei Wochen keine Streiks der deutschen Fluglotsen befürchten. Als Schlichterin ist die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler- Gmelin (SPD) vorgesehen. Ein Streik hätte in ganz Europa zehntausende Fluggäste betroffen.

Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) nahm ihre Streikdrohung am Montag zurück, nachdem die Deutsche Flugsicherung (DFS) die Schlichtung offiziell angerufen hatte. Wird der Schlichterspruch von einer Seite nicht akzeptiert, wären doch noch Streiks möglich. "Die Streikpläne liegen auf Eis, werden aber aufrechterhalten für den Fall des Scheiterns", sagte der Tarifexperte der Gewerkschaft, Markus Siebers. Erste Gespräche in der Schlichtung erwarten beide Seiten für kommende Woche. Während der Schlichtung gilt eine Friedenspflicht.

Weitreichende Streikpläne

In der Nacht zum Montag hatte die Gewerkschaft dem Arbeitgeber ihre konkreten Vorhaben übermittelt. Diese Streikpläne verdeutlichen, dass die Gewerkschaft auch vor massiven Behinderungen des Luftverkehrs nicht zurückgeschreckt wäre. Demnach sollte zunächst ab Dienstag der Flughafen Köln/Bonn lahm gelegt werden. Danach wären zudem die großen Drehkreuze Frankfurt und München für 24 Stunden weitgehend außer Betrieb gewesen, auch in Norddeutschland hätte es massive Einschränkungen gegeben. Lediglich ein Viertel der Flüge wären möglich gewesen, Ausnahmen hätte es für Notfälle und Rettungsflüge gegeben.

Die Fluglotsen warfen dem Arbeitgeber Tricks zur Verzögerung der Verhandlungen vor. Zudem habe der Arbeitgeber eine Neiddebatte in der Öffentlichkeit geschürt, indem er wiederholt auf das Jahresgehalt der Lotsen von knapp 100.000 Euro brutto im Schnitt verwies. Die DFS warf der Gewerkschaft in einer Mitteilung vor, "mit allerlei Verdrehungen und falschen Vorwürfen das Klima nachhaltig vergiftet" zu haben.

Die Gewerkschaft der Flugsicherung war erst im Jahr 2003 als Spezialgewerkschaft gegründet worden. Vor Gericht setzte sie durch, dass die DFS mit ihr statt mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über Tarife verhandeln muss. Die GdF hat gut 2900 Mitglieder. Bei der DFS insgesamt arbeiten etwa 5300 Menschen, davon ein Drittel Fluglotsen.

Gewerkschaft fordert vier Prozent

Im Tarifstreit bot der Arbeitgeber bislang bei zwölf Monaten Laufzeit drei Prozent mehr Geld und 1750 Euro Einmalzahlung. Die Gewerkschaft fordert vier Prozent, 3500 Euro Einmalzahlung und weitere Ausgleichszahlungen. Zudem will sie die Tarifstruktur ändern, um die Gehälter im Falle einer Privatisierung der DFS zu sichern. Nach Berechnung der Gewerkschaft hat ihre Forderung insgesamt ein Volumen von 65 bis 66 Millionen Euro für ein Jahr. "Das würde die DFS nicht in den Ruin treiben", sagte GdF-Tarifexperte Siebers. Der Jahresumsatz der Flugsicherung lag zuletzt bei rund 900 Millionen Euro, der Überschuss bei 18 Millionen Euro.

Die Tarifverhandlungen waren schon im November von der Gewerkschaft für gescheitert erklärt worden. Danach setzte ein Tauziehen um die Frage ein, ob die formalen Voraussetzungen für einen legalen Streik überhaupt vorliegen oder ob die Gewerkschaft bei Streiks auf Schadensersatz verklagt werden könnte. Vergangene Woche kamen die Arbeitgeber nach entsprechenden Forderungsänderungen der Gewerkschaft zu dem Ergebnis, dass Streiks inzwischen legal seien. (tso/dpa)