Wirtschaft: Technologie-Förderung: Zukunftsfonds Berlin sieht sich vom Senat im Stich gelassen

Die Entwicklung von Wachstumsbranchen wie der Biotechnologie und Medizintechnik in Berlin ist gefährdet, weil der Senat die Auszahlung von zugesagten Fördermitteln in Millionenhöhe verweigert. "Das ist ein Riesenrückschritt" sagte Hanns-Jürgen Lichtfuß am Donnerstag. Er ist Geschäftsführer der Technologiestiftung Berlin (TSB), die den so genannten Zukunftsfonds des Landes verwaltet. 250 Millionen hatte das Land Berlin Lichtfuß zufolge dem Zukunftsfonds vertraglich zugesagt. Gezahlt würden bis Jahresende aber nur 20 Millionen Mark. Technologie-Förderer Lichtfuß befürchtet nun, dass Berlin im nationalen Wettlauf der Standorte entscheidende Zeit verlieren könnte. "Das Zeitfenster ist irgendwann zu", sagte er.

Die Gründung des Zukunftsfonds geht auf einen Koalitionsbeschluss aus dem Jahre 1996 zurück. Ausgestattet werden sollte er mit Geld aus dem Teil-Verkauf der Berliner Wasserbetriebe. Insgesamt 250 Millionen Mark waren zur Finanzierung von Zukunftsprojekten vorgesehen. Auf das Geld wartet der Fonds bislang allerdings vergeblich. "Das Geld hätte rückwirkend zum 1. Januar 2001 fließen müssen", sagt TSB-Geschäftsführer Lichtfuß, "bis heute haben wir keinen Pfennig gesehen." Die neue Wirtschaftssenatorin Juliane Freifrau von Friesen habe bisher nur mündlich zugesichert, bis Ende des Jahres 20 Millionen Mark zu überweisen.

Die Technologiestiftung fürchtet nun um ihre Glaubwürdigkeit. In Erwartung der versprochenen Millionen habe die TSB bereits Projektförderungen in Höhe von insgesamt 46,5 Millionen zugesagt. "Die sind unterschriftsreif", sagte Lichtfuß. Dass es noch in diesem Jahr zur Unterschrift kommen wird, ist unwahrscheinlich.

In dem Ende Juni beschlossenen Nachtragshaushalt sind nur 20 Millionen Mark für den Zukunftsfonds bewilligt worden. Ein Sprecher des Finanzverwaltung sagte auf Nachfrage, die ursprünglich vorgesehenen 250 Millionen Mark hätten aufgrund des "Fiaskos" um die Bankgesellschaft Berlin "nicht unterlegt werden können". Das Zukunfts-Geld fiel dem Rotstift zum Opfer.

TSB-Geschäftsführer Lichtfuß will das so nicht akzeptieren. "Wir haben einen Vertrag mit dem Land Berlin", sagt er, "und bislang hat den niemand gekündigt."

pet