Wirtschaft: Teilnahme am Bündnis für Arbeit nur mit Vorbehalt

BAD GODESBERG .Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Steuerpläne der rot-grünen Regierungskoalition "als einzigartigen Angriff" auf die Investitionsfähigkeit der Wirtschaft und auf die Arbeitsplätze verurteilt.Dies sagte Hundt auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Dienstag in Bad Godesberg.Knapp drei Wochen vor dem Start der Bündnisgespräche am 7.Dezember erklärte Hundt, ein Bündnis für Arbeit werde nur dann zustandekommen, wenn die Regierung ihre Steuerpläne ändere und die Gewerkschaften sih verpflichteten, bei einem moderaten Lohnkurs zu bleiben.Die Gewerkschaften lehnen Lohnleitlinien als Voraussetzung für ein Bündnis für Arbeit bisher ab.Hundt vertrat dagegen die Ansicht, daß die Arbeitslosigkeit nur sinken kann, wenn die maßvolle Tarifpolitik der vergangenen Jahre fortgesetzt wird.

Über die Steuerreform der Regierungskoalition sagte der Arbeitgeberpräsident, sie bringe den Unternehmen eine Nettobelastung von rund 35 Mrd.DM."Das werden wir in einem Bündnis für Arbeit in gar keinem Falle akzeptieren können.Das muß so schnell wie möglich vom Tisch." Hundt erklärte, ein Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit könne in Deutschland nur dann etwas werden, wenn Steuerpolitik, Tarifpolitik und Sozialpolitik sich ergänzen.

Den Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder, eine volle Rente schon ab 60 Jahren zu ermöglichen, bezeichnete Hundt als "einen Vorschlag aus der Wundertüte", der "hinten und vorne nicht finanzierbar" sei.Schon jetzt sei das Problem der Altersversorgung, daß der Anteil der Rentner aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung steige.Das Modell "Rente mit 60", das aus den neuen Tariffonds bezahlt werden soll, werde eine Kostenlawine auslösen.Hundt erinnerte an die Erfahrungen mit der Frührente: Bei dieser Regelung hätten 100 000 Frührentner die Rentenkasse rund 25 Mrd DM gekostet.Außerdem sei bei den alten Früherverrentungen, die die Unternehmen bis Mitte der neunziger Jahre zur Finanzierung des Personalabbaus nutzten, für sieben Frührentner lediglich ein Arbeitnehmer neu eingestellt worden.Hundt schlägt stattdessen eine Betriebsrente vor, die mit den geltenden Altersteilzeitvereinbarungen verknüpft werden könne.

Der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble berichtete auf der Tagung von zahlreichen großen Anwaltskanzleien, die wegen der wirtschaftsfeindlichen Steuerpolitik "ständig Unternehmen verkaufen müssen und darum kaum noch Aufträge annehmen können".Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement plädierte dafür, den Spitzensteuersatz für Unternehmenseinkünfte so rasch wie möglich auf 35 Prozent zu senken.Clement sagte, er werde das Mögliche tun, damit dieses Thema auf der Tagesordnung bleibe.Er forderte auch, die Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt und Sozialpolitik in Europa zu harmonisieren.Der Standortwettbewerb dürfe nicht durch Dumpingmaßnahmen verzerrt werden.So solle Deutschland bei der ökologischen Steuerreform keinen Alleingang wagen.

"Weitere Schritte zur Besteuerung von Energie können wir erst tun, wenn zumindest unsere Partnerländer in der Europäischen Union mitmachen."