Bahn, Post, Telekom & Co

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Telekom, Post, Bahn : Privatisierung von Staatskonzernen: Fluch oder Segen?
Die Bundesdruckerei fertigt Ausweise, Banknoten, Briefmarken, Visa und Fahrzeugdokumente an.
Die Bundesdruckerei fertigt Ausweise, Banknoten, Briefmarken, Visa und Fahrzeugdokumente an.Foto: dpa

Bundesdruckerei

„Der Hans hat schon Dollarzeichen in den Augen.“ Das soll man im Jahr 2000 über Finanzminister Hans Eichel (SPD) gesagt haben, als er die Bundesdruckerei verkaufen will: jenes Unternehmen, das Euro-Scheine und Ausweise herstellt. Eichel will damals den Bundeshaushalt sanieren und braucht Geld. Entsprechend groß ist die Freude, dass der britisch-amerikanische Investor Apex für die Bundesdruckerei eine Milliarde Euro bezahlen will. Doch die Erfolgsgeschichte endet schnell. Der Investor kauft das Unternehmen auf Pump und will daher so schnell wie möglich Rendite sehen. Es gibt Sparprogramme und Entlassungen.

Bereits zwei Jahre nach ihrem Verkauf steht die Bundesdruckerei kurz vor der Insolvenz. Für einen symbolischen Euro geht sie an zwei Vermögensverwalter. Der Bund, der bis dahin den Kaufpreis noch immer nicht voll erhalten hat, stundet 310 Millionen Euro. Konkurrent Giesecke & Devrient will die Bundesdruckerei damals gerne übernehmen – doch in der Politik bekommt man Skrupel. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 setzt sich die Meinung durch: Ein Unternehmen, das mit hochsensiblen Daten wie Ausweisdokumenten umgeht, sollte nicht in privater Hand sein. 2009 wird die Bundesdruckerei wieder voll verstaatlicht.

 Die Lufthansa ist das größte Luftverkehrsunternehmen Europas.
 Die Lufthansa ist das größte Luftverkehrsunternehmen Europas.Foto: dpa

Lufthansa

Jeder ordentliche Staat braucht eine eigene Fluggesellschaft, dachte man lange. Eine Airline ist die wichtigste Botschafterin eines Landes, sichtbar in der ganzen Welt. So sieht man das bis heute in den Emiraten am Arabischen Golf, wo die drei großen Airlines Emirates, Qatar und Etihad den jeweiligen Herrscherhäusern gehören. Hierzulande brachte die Bundesregierung einen kleinen Teil der 1955 neu gegründeten Lufthansa 1963 an die Börse. Noch bis 1994 blieb das Unternehmen aber die „offizielle“ Fluggesellschaft der Bundesrepublik. Unter Finanzminister Theo Waigel (CSU) schmolz der Staatsanteil unter 50 Prozent. 1997 trennte sich der Bund dann auch von den verbleibenden 37,5 Prozent.

Die vollprivatisierte Lufthansa nutzte diese neue „Freiheit“ und ist unter anderem wegen der Übernahmen der einstigen Staatsfluglinien Österreichs und der Schweiz Europas größter Luftfahrtkonzern. Dieser kann es sich mehr als ein Staatsunternehmen leisten, zähe Arbeitskämpfe mit der Belegschaft auszufechten – um am Ende Renditeerwartungen von Privatanlegern zu erfüllen. Sonderbar ist: Wenn die Lufthansa nach Unterstützung ruft, wie etwa bei der Übernahme der Air Berlin, wird sie bis heute im politischen Berlin sofort gehört.

Die Telekom-Aktien brachten viele Anleger um ihr Geld.
Die Telekom-Aktien brachten viele Anleger um ihr Geld.Foto: dpa

Telekom

Für Manfred Krug war es „der größte berufliche Fehler“. 1996 sagt der inzwischen verstorbene Tatort-Kommissar im Werbespot: „Die Telekom geht an die Börse, und ich gehe mit.“ Viele Deutsche überzeugt das, sie kaufen die neuen „Volksaktien“, obwohl ein Großteil von ihnen noch nie an der Börse aktiv war. Gleich zwei Mal legt der Konzern noch nach und verteilt weitere Anteile an Aktionäre. Der Staatsbesitz sinkt erst auf 65, dann auf 58 Prozent. Doch dann platzt die Dotcom-Blase und die Kurse brechen ein – in Panik steigen die Anleger aus und verlieren so ihre Ersparnisse. Krug entschuldigt sich. Auch heute noch liegt die Aktie unter den früheren Ausgabepreisen.

Das zeigt, wie heikel es sein kann, einen früheren Staatsbetrieb an die Börse zu bringen. Heute hält der Bund immer noch 14,3 Prozent der Anteile direkt an der Telekom, weitere 17,4 über die staatliche Förderbank KfW. Daher werde der Konzern jedoch geschützt, monieren Kritiker und verweisen auf den Breitbandausbau, wo die Telekom weiter auf die alten Kupferkabel setzt, statt Glasfaser zu legen. FDP und Grüne wollten die Anteile daher verkaufen und die Einnahmen in den Netzausbau stecken. Auch CDU-Politiker wie der Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann plädierten dafür. Doch die Große Koalition hat keine entsprechenden Pläne. Sie profitiert von Dividendenzahlungen. Die Einnahmen hat auch der neue Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fest eingeplant: Eine Milliarde Euro könnten dieses Jahr fließen.

Die Deutsche Post ist ein weltweit agierender Dienstleister
Die Deutsche Post ist ein weltweit agierender DienstleisterFoto: dpa

Deutsche Post

Mehr als 20 Jahre liegt die Privatisierung der Post zurück. 1995 wurde die einstige Deutsche Bundespost in eine Aktiengesellschaft verwandelt, im Jahre 2000 wurde sie an die Börse gebracht. Vor gut zehn Jahren endete schließlich ihr Briefmonopol. Aus einem behäbigen Staatskonzern wurde seitdem ein flexibler und weltweit agierender Dienstleister, der Milliardengewinne macht. Mit Paketboxen, einem selbst entwickelten Elektrotransporter und Versuchen mit Lieferdrohnen und Zustellrobotern baut die Deutsche Post AG gerade eine neue Logistikwelt, in der Verbraucher die Wahl haben: Zwischen Wunschzeit der Zustellung, Wunschnachbar und Wunschfiliale.

Sogar die Bundesnetzagentur sagt – trotz der vielen Beschwerden über die Post – dass es die Kunden heute viel besser hätten als früher. Ein Beispiel: Anfang der 90er hatten die Filialen 18 Stunden in der Woche geöffnet. Heute haben sie jeden Tag auf, von früh bis spät, oft auch samstags. Es gebe nicht die „gute, alte Zeit“, sondern nur „die alte Zeit“, sagt Steffen Lippert von der Bundesnetzagentur. Der Wettbewerb führt jedoch dazu, dass die Post Billig-Tochterfirmen betreibt und die Tarife aushöhlt, kritisiert Verdi. „Seit der Privatisierung ist die Post vom Kapitalmarkt getrieben“, sagt Gewerkschafterin Sigrun Rauch. „Dadurch ist es für die Beschäftigten härter geworden.“

Die Deutsche Bahn ist das größte Eisenbahnverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Mitteleuropa.
Die Deutsche Bahn ist das größte Eisenbahnverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Mitteleuropa.Foto: dpa

Deutsche Bahn

Zurück in die Zukunft – so könnte man die Reise des Staatskonzerns Deutsche Bahn (DB) beschreiben. Zwar wird nicht gleich die alte Bundesbahn restauriert. Doch der Schienenkonzern – seit der Bahnreform 1994 in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft – rückt wieder näher an seinen Eigentümer heran. Dem Bund gehören zwar schon 100 Prozent, doch im bisherigen Geschäftsmodell hatte der Bahn-Vorstand die Freiheit (und Pflicht), einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen. Die neue Bundesregierung stellt die Weichen anders.

„Für uns steht als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nicht die Maximierung des Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene im Vordergrund“, heißt es auf Seite 78 des Koalitionsvertrages. Das heißt: Der Staat verzichtet auf Dividende zugunsten eines dichteren, komfortableren und pünktlicheren Bahnangebots. Das politische Ziel: Bis 2030 soll sich die Zahl der Bahnreisenden verdoppeln, Bahnhöfe, Infrastruktur und Technik sollen modernisiert werden. Aber: „Eine Privatisierung der Bahn lehnen wir ab.“

Pläne für einen Börsengang, wie sie der frühere Bahn-Chef Hartmut Mehdorn verfolgt hatte, gibt es nicht mehr. Der amtierende Bahn-Chef Richard Lutz setzt stattdessen auf Kundenfreundlichkeit – die Ergebnisse können sich sehen lassen, wie er in dieser Woche mit den Geschäftszahlen für 2017 gezeigt hat. Im Aufsichtsrat werde Lutz bald mehr Politiker kontrollieren. Ihr Augenmerk dürfte der größten Baustelle im Konzern gelten: dem defizitären Güterverkehr.

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