Wirtschaft: Teures Erbe

Bahn, Post und Telekom wollen vor allem eins: private Unternehmen sein wie alle anderen auch. Post und Telekom haben das öffentlichkeitswirksam mit ihren Börsengängen zum Teil bereits geschafft. Und auch die Bahn gibt sich alle Mühe, börsenreif zu werden. Doch es wird noch Jahrzehnte dauern, bis die drei Konzerne ihr Behördenerbe ganz abgelegt haben. Dann erst wird der letzte Beamte ausscheiden und in Pension gehen.

Bei der Bahn gibt es noch 48500 Beamte, bei den beiden Bundespost-Nachfolgern Post und Telekom sind es nach Gewerkschaftsangaben etwa 144 000. Und auch wenn die Beamten bei einem privatisierten Unternehmen arbeiten, ihr größtes Privileg besteht weiter: Sie sind praktisch unkündbar. Das stellt die Konzerne teilweise vor große Probleme. Die Telekom etwa hat ihren Mitarbeitern einen Beschäftigungspakt vorgeschlagen, um einen zusätzlichen Stellenabbau zu vermeiden. Dabei soll für 100 000 Beschäftigte die Arbeitszeit um zehn Prozent verkürzt werden, bei entsprechend geringerem Lohn. Betroffen ist die Festnetzsparte T-Com. Gerade dort gibt es viele Beamte aus alten Behördenzeiten. Ihre Bezahlung erfolgt wie bei Bundesbeamten – es sei denn, Bund und Telekom würden sich anders einigen.

„Wir schicken keinen nach Hause“

Bei der Privatisierung der drei Ex-Monopolisten hat der Bund zwei Lösungen gewählt. Post und Telekom fungieren als Dienstherren der ihnen per Gesetz zugewiesenen Beamten. Beide Unternehmen zahlen ihnen die Gehälter, auch wenn nicht sie über deren Höhe entscheiden, sondern die Bundesregierung. Bei der Bahn gibt es eine für den Konzern vorteilhaftere Konstruktion. Dienstherr der Bahnbeamten ist nicht die Bahn selber, sondern die Behörde Bundeseisenbahnvermögen. Sie zahlt den Bahnbeamten ihre Bezüge, die Bahn wiederum zahlt zum Ausgleich der Behörde für jeden Beamten den Lohn, den sie einer neu eingestellten Arbeitskraft laut Tarif zahlen müsste. Oft liegt dieser Lohn jedoch niedriger als der Beamtensold. Das entstehende Defizit des Bundeseisenbahnvermögens gleicht der Bund aus.

Für den Fall, dass durch Modernisierung die Stelle wegfällt, auf der ein Beamter sitzt, haben Telekom und Bahn interne Arbeitsagenturen geschaffen. Doch während bei der Telekom eine ganze Reihe von Mitarbeitern zu Hause sitzen müssen, betont die Bahn: „Wir schicken keinen Mitarbeiter beschäftigungslos nach Hause.“ Ähnlich die Post, die ihre Beamte „in keinem Fall als Störfaktor“ bezeichnet sehen will. Gegen eins haben aber alle drei Unternehmen nichts: wenn Beamte wieder zu ihrem eigentlichen Dienstherrn zurückkehren, dem Bund. Rechtlich ist das wie in alten Zeiten nur ein Wechsel von einer Behörde zur anderen .