Wirtschaft: Überraschung für Kommunen: Einnahmen steigen

Städte und Gemeinden haben im zweiten Quartal viel mehr Gewerbesteuern eingenommen als geplant. Das Aufkommen stieg von April bis Ende Juni um gut 15 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Im ersten Quartal hatte das Plus rund drei Prozent betragen. Dies geht aus vorläufigen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegen. Noch im Mai hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung für das Gesamtjahr mit einem klaren Rückgang gerechnet.

Die Zahlen dürften die Position von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Streit mit den Kommunen um die Gewerbesteuerreform stärken. Eichels Sprecher wertete die Zahlen als „positives Signal. Wir freuen uns über diese Entwicklung.“

Hintergrund des Streits ist, dass das Gewerbesteueraufkommen nach den Rekordjahren 1999 und 2000 in den beiden folgenden Jahren eingebrochen ist. Dies führte in einigen Kommunen zu dramatischen Zuständen, da die Gewerbesteuer die wichtigste Kommunalsteuer ist. 2002 betrug das Aufkommen nur noch knapp 23,4 Milliarden Euro, nach mehr als 27 Milliarden Euro zwei Jahre zuvor.

Auf Basis der neuen Zahlen rechnen Steuerschätzer in diesem Jahr mit einem möglichen Anstieg des Gewerbesteueraufkommens um „rund sieben Prozent“ – das wären etwa zwei Milliarden Euro mehr, als vom Arbeitskreis Steuerschätzung vorhergesagt worden sind. Steuerschätzer konnten am Mittwoch noch keine umfassende Erklärung für das gestiegene Gewerbesteueraufkommen geben. Möglicherweise seien die günstigeren Gewinnaussichten der Unternehmen ein Grund, hieß es. Die Entwicklung in Hessen, wo die Gewerbesteuereinnahmen gegenüber dem Vorjahresquartal um 66 Prozent nach oben geschnellt sind, deute darauf hin, dass die Finanzdienstleister wieder Gewerbesteuern zahlen. Ein weiterer Grund könnten die seit Jahresbeginn geltenden Gesetzesänderungen sein. Bund und Länder hatten sich verständigt, Steueroasen, die mit extrem geringen Hebesätzen Hunderte von Finanzierungsgesellschaften angelockt hatten, auszutrocknen. Die Steuerpolitikerin der Grünen, Christine Scheel, warnte vor einem verfrühtem Optimismus. „Wir müssen schauen, wo die Gründe für die Mehreinnahmen liegen.“ asr/uhl/HB

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