Wirtschaft: Umbau der Bundesagentur für Arbeit stockt

Berlin (ce/ded). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird in den kommenden Monaten so stark von der Einführung des neuen Arbeitslosengeldes II für Langzeitarbeitslose beansprucht, dass sich der Umbau der Behörde verzögern kann. Der flächendeckende Ausbau der Agenturen für Arbeit zu Kundenzentren soll Anfang nächsten Jahres zunächst gestoppt werden. Das geht aus einem internen Papier der BA hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Begründet wird dies damit, dass die Belastung der Mitarbeiter am Jahresanfang minimiert werden soll. Bisher wird das neue Kundenzentrum in rund zehn der insgesamt 180 Agenturen erprobt.

Um pünktlich zum Januar 2005 das neue Arbeitslosengeld II für etwa 2,7 Millionen Langzeitarbeitslose auszahlen zu können, muss die Bundesagentur die Daten der bisherigen Arbeitslosenhilfeempfänger neu erheben und in die neue Software eingeben. Die ist aber noch nicht funktionsfähig. Das Konsortium unter Leitung von TSystems musste eine erste Version wegen zahlreicher Mängel nachbessern. Ob diese funktioniere, stehe erst am 19. Mai nach ausführlichen Tests fest, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt am Montag in einer Anhörung des Bundestags.

Die Opposition fordert daher, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu verschieben. CDU-Chefin Angelika Merkel sagte am Montag nach Beratungen der Parteigremien in Berlin, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) müsse hier „das Zeitfenster öffnen“. Der bisherige Zeitplan sei nicht mehr haltbar. Auch BA-Chef Frank-Jürgen Weise wies erneut darauf hin, dass es bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II eng werden könnte. Es wäre „unredlich“, erst im September zu warnen, rechtfertigte sich Weise.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hält an der Einführung zum 1. Januar fest. Er schloss jedoch am Montag nicht aus, dass „einzelne Schritte entzerrt werden müssen“. Als Besorgnis erregend stufen auch die Grünen die Warnungen aus der BA ein. „Wenn die Bundesagentur schon mit diesen deutlichen Worten warnt, dass sie fürchtet, den Zeitplan nicht einhalten zu können, dann muss man das sicherlich sehr ernst nehmen“, sagte Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer gegenüber ntv. Er warnte, aus dieser wichtigen Reform dürfe „auf keinen Fall eine Art Maut-Desaster Nummer zwei werden“. Daher gehe „Gründlichkeit vor Hopplahopp“. Seine Ko-Vorsitzende Angelika Beer sagte, es könne nicht sein, dass zum Stichtag „zwar die Leistungen gekürzt sind, aber die zusätzlichen Angebote nicht da“.

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