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Wirtschaft: UMTS-Lizenzen: Eichel: Kein Geld für die Länder

Der Streit um die Milliarden der UMTS-Auktion verschärft sich. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (SPD) bekräftigten am Freitag die Absicht, die Erlöse von knapp 100 Milliarden Mark nur zur Schuldentilgung einzusetzen.

Der Streit um die Milliarden der UMTS-Auktion verschärft sich. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (SPD) bekräftigten am Freitag die Absicht, die Erlöse von knapp 100 Milliarden Mark nur zur Schuldentilgung einzusetzen. Nach der Auktion fließen Eichel 99,4 Milliarden Mark zu, davon 561 Millionen Mark für Zusatzfrequenzpakete, die am Freitag versteigert wurden. Eichel wehrte Forderungen von Ländern und Gemeinden ab, die Steuereinbußen befürchten. Er deutete an, dass sich bei der Steuerschätzung im November höheres Wachstum und Einnahmen heraustellen werde. Schröder sagte: "Wir brauchen den Schuldenabbau, damit unsere Kinder und Enkelkinder nicht mehr so viel auf dem Buckel haben.

Nach dem Ende der Versteigerung der Lizenzen ist unter den Bietern ein Streit ausgebrochen. Konkurrenten warfen der Deutschen Telekom vor, ausgerechnet das vom Staat beherrschte Unternehmen habe die Preise hochgetrieben.

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