Wirtschaft: Umweltprogramme bei IBB in guten Händen?

BERLIN (dw).Die Investitionsbank Berlin (IBB) bearbeitet die Umwelt-Förderprogramme des Landes nach Ansicht der Grünen zu schleppend."Das Ziel, die Umweltförderung durch Übertragung an die IBB effizienter zu gestalten, ist bisher nicht erreicht worden", kritisierte Hartwig Berger, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion im Abgeordnetenhaus am Mittwoch.Der Senat habe dies in einer Antwort auf eine kleine Anfrage seiner Fraktion jetzt auch zugegeben."Die Auftragsvergabe an die IBB war offensichtlich ein Fehler - es ist einfacher und billiger, die Umweltförderung direkt von der Verwaltung zu besorgen", bilanzierte Berger.Die IBB wies die Vorwürfe zurück.

Das Land hatte die Investitionsbank 1997 mit der Durchführung der Umweltförderprogramme betraut.Allein 1998 erhielt sie für die Erledigung dieser Aufgabe 4,5 Mill.DM vom Land Berlin."Dieses Geld ist falsch angelegt, wenn die IBB schlechter arbeitet, als vorher die Umweltverwaltung", so Berger.Denn es war das ausdrückliche Ziel der Übergabe an die IBB, daß die Verfahren vereinfacht werden und die Fristen zwischen Antragstellung und Bewilligung kürzer.Das Gegenteil sei jedoch passiert: "Entscheidungswege sind länger und umständlicher geworden, sie wurden keineswegs entbürokratisiert", so Berger.Das gab der Senat am Mittwoch in der Antwort auf seine Anfrage zu: "Die Bearbeitungszeiten haben sich im Laufe des Jahres 1997 zunächst deutlich verlängert", hieß es dort.Im vergangenen Jahr sei es zwar etwas besser geworden.Doch die IBB sei angehalten, "durch weitere Maßnahmen die Bearbeitungszeiten deutlich zu reduzieren."

Die IBB wies die gegen sie erhobenen Vorwürfe "aufs schärfste" zurück.Es könne "überhaupt keine Rede davon sein, daß die Bearbeitung der Umweltförderprogramme schleppend laufe", erklärte das Institut in einer Stellungnahme.Im Gegenteil sei die Zahl der abschließend bearbeiteten Anträge und Vorhaben in abschließender Bearbeitung in den Monaten November und Dezember um 40 Prozent gestiegen."Die IBB ist überzeugt, daß das Bearbeitungstempo im laufenden Jahr noch weiter gesteigert wird", hieß es.

Ingesamt wurden nach Angaben der Investitionsbank im vergangenen Jahr insgesamt 322 Anträge und Skizzen eingereicht.252 Vorhaben wurden bis zum 31.Dezember 1998 abschließend bearbeitet.Nicht bearbeitete Vorhaben seien entweder zur Vorprüfung bei den Fachprojektträgern - etwa der Fraunhofer Gesellschaft - oder in abschließender Bearbeitung bei der IBB.

Die Investitionsbank Berlin ist unter anderem mit der Durchführung der Umweltförderprogramme III, IV und V betraut, der Zukunftsinitiative ökologisches Wirtschaften in Berlin Ost und Berlin West und der Gemeinschaftsinitiative kleine und mittlere Unternehmen, Teilbereich Ökoaudit.Daneben betreut die IBB noch eine Vielzahl weiterer Förderprogramme für das Land Berlin.Darunter etwa auch die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für das Gewerbe im Osten und Westen Berlins.