Wirtschaft: Ungeheuerliche Anschuldigung

Was den Umgang mit dem neu errichteten Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) angeht – zu dessen Unterzeichnern die USA nicht gehören –, stellt das amerikanische Außenministerium nun fest, dass Diplomatie sich nicht auszahlt.

Die Diplomaten gewannen die frühe Strategiedebatte in der Bush-Regierung und drängten auf die Aushandlung bilateraler Nicht-Auslieferungsabkommen als bestes Mittel, um US-Soldaten im Ausland vor politisch motivierter Strafverfolgung zu schützen. Solche Vereinbarungen sind in Artikel 98 des Statuts für den Gerichtshof ausdrücklich vorgesehen und veranlassten europäische Diplomaten gleichzeitig zur Blockade des Antrags der USA an den UN-Sicherheitsrat, amerikanischen Friedenstruppen Immunität zu gewähren.

Insofern ist es besonders ungeheuerlich, dass die USA nun beschuldigt werden, sie würden versuchen, Länder unter Druck zu setzen, solche Vereinbarungen zu unterzeichnen – insbesondere nachdem die Europäische Union auf Rumäniens Unterschrift in der Weise reagiert hat, dass sie andere EU-Beitrittskandidaten darauf hinwies, ein solches Handeln könnte ihre Chancen gefährden.

Die EU hat das Recht, ihre eigenen Beitrittsbedingungen festzulegen. Doch wenn sie darauf beharrt, dass US-Bürger einem Abkommen unterliegen sollen, das deren Regierung nicht ratifiziert hat – vielmehr ausdrücklich abgelehnt hat –, ist das ein beispielloser Fall im internationalem Recht. Das Verhalten der EU ist nicht gerade das, was man in Kriegszeiten von Verbündeten erwarten würde.

Bedauerlicherweise ist es leicht für die europäischen Länder, die Gefahren für amerikanische Soldaten unbekümmert zu handhaben. Die USA garantieren ihre Sicherheit, und die meisten haben keine nennenswerten militärischen Verpflichtungen. Die USA müssen die Artikel-98-Strategie vielleicht schon bald aufgeben und Europa informieren, dass sie, ungeachtet der Vereinbarungen, keinerlei Absicht haben zuzulassen, dass ihre Bürger einem Abkommen unterliegen, dem sie nicht angehören.

Jede diplomatische Unannehmlichkeit würde jetzt verblassen neben der Vorstellung, dass ein Amerikaner eines Tages auf der Anklagebank des ICC sitzt.

NAME