Union: Arbeitsmarktpolitik soll Entlastung bei Kassenbeiträgen finanzieren
Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, hat vorgeschlagen, mit Mitteln für den Arbeitsmarkt die zu erwartenden Steuerlöcher durch die bessere Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge zu finanzieren.
"Im Bundeshaushalt für das nächste Jahr sind 33 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt eingeplant", sagte Bernhardt dem Tagesspiegel, "Dutzende von Programmen laufen parallel". Statt über Steuermehreinnahmen nachzudenken, sollte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dort genauer hinsehen, mahnte der Finanzpolitiker. Gegen die am Montag bekannt gewordenen Pläne des Finanzministers, Besserverdienende verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen, kündigte Bernhardt Widerstand an. "Wir machen das nicht mit", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Die Union fordere Steuerentlastungen für alle, partielle Steuererhöhungen für Besserverdiener seien damit nicht zu vereinbaren. (Tsp)
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