Wirtschaft: Union sieht Etatlücke von 16 Milliarden Mark

Die Unionsfraktion im Bundestag erwartet von Finanzminister Hans Eichel (SPD) in dieser Woche einen "Kassensturz" für 2001 und einen neuen Etat für das nächste Jahr. Der Haushaltsentwurf 2002 sei doch schon Makulatur, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Dietrich Austermann. Eichels Wachstumsprognosen hätten sich als unrealistisch erwiesen. Das Versagen der Regierung in den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsmarkt sei klar belegt. Austermann verwies auf erhebliche Mindereinnahmen und Mehrausgaben, dazu Haushaltssperren einzelner Ministerien - zuletzt im Außenministerium - und auf das Gutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute. Die falschen Weichenstellungen, zum Beispiel mittelstandsfeindliche, verschärfte Abschreibungsbedingungen, bedeuteten 200 000 mehr Arbeitslose pro Jahr als vorhergesagt.

Allein für den Bundeshaushalt 2001 dürften sich die Haushaltslöcher gegenüber dem Soll auf sieben bis acht Milliarden Mark belaufen, behauptete Austermann. Die neuen Schulden tendierten damit gegen 50 Milliarden Mark. Zum Etat 2002 sagte der CDU-Abgeordnete, das jetzt erkennbare Haushaltsloch werde bei brutto 15 bis 16 Milliarden Mark liegen. Er zählte an Beispielen auf: Den Zuschuss der Bundesanstalt für Arbeit: fünf Milliarden Mark; die Arbeitslosenhilfe: zwei Milliarden Mark mehr; Steuermindereinnahmen beim Bund: vier bis fünf Milliarden; weitere Steuermindereinnahmen gegenüber dem Haushaltsentwurf in Höhe von 2,5 Milliarden Mark wegen der Kindergeldregelung. Austermann forderte Minister Eichel noch einmal auf, die Steuersenkung vorzuziehen, dafür aber auf die weiteren Stufen der Ökosteuer und auf eine höhere Verbrauchssteuer zu verzichten.

Der Haushaltssprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Oswald Metzger, sprach sich am Montag gegen eine Aussetzung der nächsten Stufe der Ökosteuer aus. Dies würde den Bundeshaushalt belasten und die Lohnnebenkosten nach oben treiben, sagte Metzger am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Das wäre angesichts der Konjunkturflaute nicht zu verantworten.

Unterdessen wurde aus Regierungskreisen bestätigt, dass der Vorschlag von SPD-Fraktionschef Peter Struck zur Verlängerung des "Zukunftsinvestitionsprogramms" (ZIP) über 2003 hinaus auf seine Finanzierbarkeit geprüft werden könne. 2002 werde die Mittelfristige Finanzplanung fortgeschrieben. Dabei werde man auch dies beraten können. Struck hatte am Vorabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" mitgeteilt, er wolle sich dafür einsetzen, das auf drei Jahre zu Gunsten von Verkehrs- und Forschungsinvestitionen aufgelegte Sonderprojekt ZIP zu verlängern. Das Investitionsprogramm wird mit jährlich vier Milliarden Mark aus Zinsersparnissen finanziert, die die Schulden-Tilgung im Umfang von 100 Milliarden UMTS-Versteigerungserlösen erst ermöglicht hat. Es ist bisher bis 2003 begrenzt.

Unter Leitung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kam am Montag der Finanzplanungsrat von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen. Die Finanzminister von Bund und Ländern sowie die Kommunalvertreter befassten sich mit den Steuerausfällen. Auf dieser Basis müssen sie ihre Haushalte für 2002 ins Lot bringen. Der Bundeshaushalt 2002 wird in dieser Woche von Dienstag bis Freitag abschließend im Bundestag beraten.

Wie aus Kreisen des Deutschen Städtetages am Montag verlautete würden die Bauinvestitionen der Gemeinden in diesem Jahr auf Grund der Einbrüche bei der Gewerbesteuer und der Einnahmeverluste durch die Steuerreform voraussichtlich um fast sechs Prozent zurückgehen. Deshalb sollten die Länder die Zuweisungen an die Kommunen nicht kürzen. Auch der Bund sei gefordert. Denn er habe die hohen Einnahmen aus den UMTS-Lizenzerlösen vereinnahmt, während die Gemeinden infolge der Abschreibung der UMTS-Lizenzen durch die Mobilfunkunternehmen bei der Gewerbesteuer einen zweistelligen Milliarden-Betrag verlören.