Wirtschaft: Union: Stolpe hat Korruption nicht im Griff

Berlin - Die Opposition wirft Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) massive Fehler bei der Korruptionsbekämpfung in seiner Behörde vor. Stolpe, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Dirk Fischer, habe die Stabsstelle zur Korruptionsaufklärung in seinem Ministerium degradiert und damit die Schlagkraft dieser Truppe geschwächt. Das Ministerium bestreitet den Vorwurf.

Außerdem verschweige Stolpe seit zwei bis drei Monaten einen Bericht über 41 Ermittlungsverfahren im Ministerium selbst und bei nachgeordneten Behörden. Fischer fordert mit Nachdruck eine umfassende Aufklärung des Parlaments. „Der Steuerzahler hat ein Recht, alles über die Korruptionsfälle zu erfahren“, sagte Fischer dem Tagesspiegel. Minister Stolpe soll am 10. Juni auf der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses des Bundestags Rechenschaft ablegen.

Am Wochenende hatte Stolpe eingeräumt, dass es zurzeit 21 abgeschlossene bei 41 eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Ministeriums und anderer Behörden gebe. Den daraus entstandenen Schaden bezifferte Stolpe auf einen höchstens sechsstelligen Euro- Betrag. Die Fälle bezogen sich nach Angaben seines Ministeriums auf den Zeitraum 1999 bis 2004.

Bei den abgeschlossenen Fällen handele es sich etwa um die Bevorzugung von Bauleitern oder einer Baufirma, um die falsche Abrechnung von Stundensätzen beim Gebäudemanagement oder eine Manipulation bei einer Reisekostenabrechnung. Jüngster abgeschlossener Fall seien überhöhte Rechnungen der saarländischen Straßenbauverwaltung, für die im Gegenzug Sportwaffen geliefert worden seien. Der Chef des Bundesamtes für den Güterverkehr (BGA), Rolf Kreienhop, ist vom Dienst suspendiert worden, weil er unbestätigten Informationen zufolge einen Beratervertrag mit einer Stuttgarter Spedition haben soll. Nach Angaben der Stuttgarter Staatsanwaltschaft werde wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt.

Nach Angaben des CDU-Politikers Fischer hat Stolpe nach Übernahme des Verkehrsministeriums vor zwei Jahren die damalige, unmittelbar beim Staatssekretär angesiedelte Stabsstelle „in die Linienverantwortung gegeben“ und damit die Verantwortung für die Korruptionsbekämpfung nach unten delegiert. Dieses wichtige Thema, so Fischer, gehöre aber in die Führungsebene. Er kritisierte zudem, dass Stolpe erst nach einer parlamentarischen Anfrage die Ermittlungen bestätigt habe.

Stolpes Sprecher Felix Stenschke wies die Anschuldigungen am Montag zurück. Zwar sei der oberste Korruptionsbekämpfer im Ministerium seit Stolpes Amtsantritt nicht mehr Direktor, sondern nur noch Abteilungsleiter. Die Abteilung habe jedoch „keinesfalls Kompetenzen eingebüßt“, sagte Stenschke. Sie könne nach wie vor „unabhängig“ arbeiten und habe „ein Vortragsrecht bei der Ministeriumsspitze“.

Rückendeckung erhielt Stolpe am Montag von der SPD und vom Kanzler. Regierungssprecher Béla Anda sagte, Schröder habe begrüßt, dass das Ministerium selbst zur Aufklärung beigetragen habe. Stolpe sei „überhaupt kein persönlicher Vorwurf zu machen“. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer, warf der Opposition vor, „die routinemäßigen Prüfverfahren für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu skandalisieren“. Das Kontrollmanagement im Verkehrsministerium habe funktioniert. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, fordert, dass die Vorgänge „schonungslos offen gelegt und strafrechtlich so hart wie möglich geahndet werden“. Dabei dürfe auch die Kürzung der Versorgungsbezüge der Verantwortlichen nicht tabu sein. Von einer konsequenten strafrechtlichen Sanktionierung gehe immer eine beachtliche Präventionswirkung aus, die helfen könne, künftig ähnliche Fälle zu vermeiden. „Zudem ist die Schaffung von Öffentlichkeit eines der schärfsten Schwerter im Kampf gegen Korruption.“