Wirtschaft: Union will blauen Brief aus Brüssel akzeptieren

Berlin Die Brüsseler EU-Kommission hat zwar noch nicht darüber entschieden, ob Deutschland wegen seiner hohen Staatsverschuldung im Herbst eine formale Verschärfung des zur Zeit ruhenden Defizitverfahrens zu erwarten hat. Aber die Wahlkampfkontrahenten von Union und SPD streiten bereits darüber, wie sie nach der Bundestagswahl damit umgehen wollen. Fakt ist, dass Finanzminister Hans Eichel (SPD) Anfang September turnusmäßig den Schuldenstand nach Brüssel melden wird. Als sicher gilt, dass Deutschland nicht nur 2005, sondern auch 2006 das Maastricht- Kriterium überschreiten wird, nach dem die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen muss.

Eichel selbst brachte am Mittwoch für den Fall, dass die EU-Kommission den seit 2002 anhaltenden Verstoß der Deutschen gegen den Pakt nicht länger dulden wird, zwei Varianten ins Spiel: „Entweder eine Verschärfung des Verfahrens oder eine Verlängerung der Frist (zur Einhaltung der Kriterien) bis 2007.“ Der Finanzexperte der CDU, Michael Meister, warf daraufhin Eichel vor, sich erneut um den EU-Stabilitätspakt herummogeln zu wollen. „Die Union wird eine Verschärfung des Defizitverfahrens durch die EU-Kommission akzeptieren“, sagte Meister dem Tagesspiegel. Wenn Eichel ankündige, die im Pakt vorgesehene Verschärfung umgehen zu wollen, sei das „nur ein weiterer Beleg dafür, dass er den Stabilitätspakt auch in seiner geänderten Form nicht akzeptieren, sondern weiter schwächen will“.

Zur Einhaltung des Paktes 2007 wird jede im Herbst gewählte Bundesregierung ab 2006 mindestens sieben Milliarden Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt streichen müssen. Der Finanzexperte der FDP, Hermann-Otto Solms, drängte auf einen solchen entschlossenen Sparkurs der nächsten Bundesregierung. „2007 – und kein Jahr später – muss Deutschland den Stabilitätspakt wieder einhalten“, sagte Solms. Dies erfordere einen „harten, aber notwendigen Sparkurs“. Deshalb müsse die nächste Bundesregierung „sofort nach der Wahl entschlossen und unverzüglich“ Sparmaßnahmen und Reformen einleiten. asi

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