Wirtschaft: Untertariflicher Bezahlung vorbeugen

BERLIN (kwi).Die Berliner Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler und die Brandenburger Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen haben am Montag das gemeinsame Tarifregister Berlin-Brandenburg im Prenzlauer Berg besucht.Das Tarifregister helfe vorzubeugen, daß untertariflich gezahlt werde, sagte Schöttler.Daher möchte sie es in der Öffentlichkeit noch bekannter machen.Das Tarifregister enthält alle Tarifverträge aus Berlin-Brandenburg und ist dazu da, Bürgern, aber auch Rechtsanwälten und Arbeitsgerichten Auskunft über die Tarifverträge zu geben.9000 gültige Tarifverträge sind dort abgeheftet, weitere 48 000, die überholt sind, aber vor allem bei der Feststellung von Rentenansprüchen erforderlich sind.Zweck der Einrichtung ist, diejenigen Menschen in Berlin und Brandenburg über tarifliche Löhne und Arbeitsbedingungen zu informieren, die nicht bereits als Gewerkschaftsmitglied Hilfestellung erhalten.Zudem gibt das Register auch Auskünfte an Rechtsanwälte und Rentenversicherungsträge und Gerichte.

"Es ist wichtig, daß man sich informieren kann, bevor man zum Vorstellungsgesprächen geht", hob Schöttler hervor.Fragen nach der tariflichen Lohnhöhe sind nach Angaben der Leiterin des Tarifregisters, Alice Reimann, am gängigsten: "Jeden Tag rufen bestimmt fünf Jugendliche an, die am nächsten Tag ihren Ausbildungsvertrag unterschreiben".Die möchten vorher wissen, "bei welchen Gehaltssummen sie lächeln oder empört gucken müssen", erklärt Hildebrandt.

Auch von Unternehmen kommen Anfragen."Unternehmer, die sich hier niederlassen wollen, geben wir schon mal die Lohnhöhen für die einzelnen Beschäftigten telefonisch durch", sagt Reimann.Existenzgründer melden sich, die eine Sekretärin einstellen wollen, aber "keine Ahnung haben, wieviel es sie kostet." So haben die fünf Mitarbeiter des Tarifregisters insgesamt schon mal 50 Telefongespräche und zehn bis zwölf Besucher pro Sprechstunde, so Reimann.Im laufenden Jahr hätte es bis Ende November, 6802 Anfragen gegeben, sagte Wolfgang Möller, Leiter des Bereiches Arbeitsrecht und Tarifangelegenheit von der Senatsarbeitsverwaltung.Die Mehrheit davon rief an, knapp 500 seien persönlich vorbeigekommen und knapp 900 hätten schriftlich angefragt.Allerdings finden überwiegend Berliner den Weg in die Storkower Straße, Brandenburger greifen eher zum Telefon.

Wann muß man vorbeikommen, wann reicht ein Telefonat? "Es hängt von der Branche ab, wie schwierig es", sagt die Leiterin des Tarifregisters.Zuweilen sind Besucher oder Anrufer unzufrieden, wenn sich ihre Fragen nicht so einfach beantworten lassen, wie erwartet.Denn, wie Reimann nach eigenen Worten "versmäßig" immer gleich zu Anfang eines Gesprächs feststellt, gilt ein Tarifvertrag nicht überall.Unbekannt ist vielen auch, daß sich die Geltung eines Tarifvertrages nicht nach dem Beruf, etwa einer Bürokauffrau, richtet, sondern nach den Tätigkeitsmerkmalen.

Gerade Ostdeutsche haben Nachholbedarf, gerade Ostdeutsche "werden über den Tisch gezogen, weil sie nicht die Bedingungen kennen", berichtet Möller von der Senatsarbeitsverwaltung über seine Erfahrungen."Sie haben die Vorstellung, daß Tarif wie ein Gesetz ist und automatisch gilt".Beim Tarifregister Berlin-Brandenburg hatte man schon den Plan gehabt, die Tarifverträge über das Internet der Allgemeinheit zugänglich zu machen.Das ist aber aus rechtlichen Gründen gescheitert.Es sei nicht absehbar, daß sich da etwas ändert.

Wegen der engen Verflechtung von Berlin und Brandenburg haben sich die beiden Länder 1992 entschlossen, die Tarifverträge an einer Stelle zu sammeln.Allgemein werden Tarifregister fast in allen Bundesländern geführt - und dies schon seit Jahrzehnten.Die Tarifparteien sind zwar gesetzlich gezwungen, die neuen Verträge den Behörden zu senden.Denen steht es allerdings frei, diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.Neben den Tarifregistern auf Landesebene werden die Tarifverträge auch im Bundesarbeitsministerium in Bonn gesammelt.

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