US-Autoindustrie: Demokraten und Republikaner streiten um "Auto-Zar"

US-Kongress und Weißes Haus wollen den ums Überleben kämpfenden amerikanischen Autoherstellern mit etwa 15 Milliarden Dollar eine Atempause bis zum Frühjahr 2009 verschaffen. Der Durchbruch war möglich geworden, nachdem die Demokraten - auch angesichts der alarmierend gestiegenen Arbeitslosigkeit in den USA - ihren Widerstand gegen die Finanzierung der Überbrückungskredite aus einem Programm zur Entwicklung sparsamerer Autos aufgegeben hatten.

In den Verhandlungen zwischen Kongress, Weißem Haus und den Parteien ging es am Wochenende vor allem um die Details und die staatliche Aufsicht über das Hilfsprogramm. Mit einer endgültigen Einigung wurde in Washington bis spätestens Dienstag gerechnet - allerdings könnte republikanischer Widerstand vor allem im Senat, wo sie nur knapp in der Minderheit sind, eine kurzfristige Lösung noch im letzten Moment verhindern.

Demokraten wollen mit Aufsicht warten

Umstritten war bis zuletzt die Frage, ob es im Handelsministerium einen "Auto-Zar" geben soll, der die von den Autofirmen versprochene Sanierung überwachen soll, berichtet das "Wall Street Journal". Vor allem das Weiße Haus bestehe auf die sofortige Schaffung einer solchen Kontrollinstanz, die aber auch über die Verwendung der kurzfristigen Rettungsgelder mitbestimmen können müsse. Auch Demokraten befürworten laut der Zeitung die staatliche Kontrolle, möchten sie aber erst besetzen, nachdem der designierte Präsident Barack Obama - am 20. Januar - George W. Bush abgelöst hat.

Der Kongress will auf jeden Fall sicherstellen, dass die Autofirmen im Falle einer staatlichen Hilfe, ihre Absicht aufgeben, vor Gericht gegen neue Abgas- und andere Umweltschutzbestimmungen Kaliforniens und 15 anderer Bundesstaaten vorzugehen. Insgesamt wollen die "Großen Drei" - General Motors (GM), Chrysler und Ford - bis Ende kommenden Jahres 34 Milliarden Dollar. GM und Chrysler hatten bei den Kongressanhörungen betont, dass sie ohne kurzfristige Finanzhilfen in Höhe von rund 15 Milliarden Dollar ihren laufenden Zahlungen nicht mehr nachkommen könnten.

Die Autobranche selbst spricht von drei bis fünf Millionen Jobs, die in den USA mit ihr verbunden sind. Der designierte US-Präsident Barack Obama rechnet trotz aller Hilfsprogramme zunächst mit einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage in den USA. Manche Experten befürchten, dass es die schlimmste und längste Rezession in den USA seit dem Zweiten Weltkrieg wird. Im November verzeichneten die USA mit 6,7 Prozent Arbeitslosigkeit die schlechteste Quote seit 34 Jahren. Allein im November gab es 533.000 Jobs weniger. (sf/dpa)