Wirtschaft: US-Gericht verhandelt über Daimler

Washington/Stuttgart - Nach jahrelangen Ermittlungen bezichtigen die US- Justizbehörden Daimler weitreichender Korruption. Der deutsche Autohersteller habe zwischen 1998 und 2008 in mindestens 22 Ländern gegen Gesetze verstoßen, heißt es in den am Dienstag in den USA veröffentlichten Gerichtsunterlagen. Bei Geschäften in Russland, der Türkei, in Ägypten und China sei die Bestechung ausländischer Amtsträger übliche Praxis gewesen.

„Am 1. April findet vor einem US-Gericht in Washington eine Verhandlung in der Angelegenheit statt“, sagte eine Sprecherin des Autobauers. Weder Daimler noch die US-Behörden wollten weitere Stellungnahmen abgeben.

Schon seit Mitte 2004 ermitteln die US-Börsenaufsicht SEC und das US-Justizministerium wegen möglicher Schmiergeld- und Bestechungszahlungen gegen den Autokonzern, der damals noch als Daimler-Chrysler firmierte. Die US-Behörden hatten ihre Ermittlungen aufgenommen, nachdem ein ausgeschiedener Mitarbeiter über geheime Konten und Bestechungen berichtet hatte. Sollten die Richter Verletzungen des US-Korruptionsrechts feststellen, drohen dem Konzern und den verantwortlichen Mitarbeitern in den USA Zivil- und Strafverfahren.

Doch unter Umständen könnte sich Daimler auch mit einem Vergleich aus der Affäre ziehen. Nach unbestätigten Angaben plant Daimler bereits, 185 Millionen Dollar zu zahlen, um eine Beilegung des Verfahrens zu erreichen. Eine mit dem Fall vertraute Person sagt, die Daimler-Niederlassungen in Deutschland und Russland wollten sich schuldig bekennen.

Bereits im Geschäftsbericht für das Jahr 2005 hatte Daimler-Chrysler über Gewinnminderungen in zweistelliger Millionenhöhe berichtet, die auf Schmier- und Bestechungsgelder zurückgehen könnten. Im jüngsten Geschäftsbericht für das Jahr 2009 teilte Daimler mit, das Unternehmen stehe mit dem US-Justizministerium und der Börsenaufsichtsbehörde SEC in Verhandlungen über die einvernehmliche Beendigung der von diesen Behörden eingeleiteten Untersuchungsverfahren. „Es ist offen, ob und wann endgültige Vergleichsvereinbarungen mit dem DOJ oder der SEC vorliegen und bindend werden“, hieß es.

Was der Stuttgarter Autobauer jetzt vor sich hat, hat Siemens schon hinter sich – sogar ein paar Nummern größer. Auch der Münchner Konzern hatte nach Bekanntwerden des eigenen Schmiergeldskandals Ärger in den USA. Siemens-Manager fürchteten gar Strafzahlungen von bis zu fünf Milliarden Dollar. Dank intensiver Zusammenarbeit mit den US-Behörden kam das Unternehmen allerdings mit einem Vergleich und der Zahlung von 800 Millionen Euro davon. rtr/HB