Wirtschaft: US-Haushalt: Das Tauziehen beginnt

In der Woche nach dem Memorial Day Ende Mai beginnen in Amerika traditionell die konkreten Verhandlungen über das Budget des nächsten Haushaltsjahres, das im Oktober beginnt. In diesem Jahr kämpft der Kongress allerdings nicht darum, wie er die Löcher in der Staatskasse stopfen soll, sondern befindet sich in der komfortablen Lage, einen Überschuss verteilen zu können. Bei unveränderten Ausgaben stünden dem Staatshaushalt für das kommende Jahr insgesamt 275 Milliarden Dollar zur Verfügung. Doch die Verteilung dieses Geldes stellt den Kongress vor Probleme.

Am vergangen Mittwoch haben die Republikaner im Repräsentantenhaus damit begonnen, Hunderte Millionen Dollar für ihre Projekte zu verplanen. Die Kosten für die geforderten Projekte wie etwa landwirtschaftliche Forschung übersteigen die Budget-Vorgaben von George W. Bush für das kommende Jahr bereits um 235 Millionen Dollar. Das Gezerre über den Haushalt 2002 gibt einen Vorgeschmack auf zähe Budgetverhandlungen, die sich in den kommenden Jahren in schöner Regelmäßigkeit wiederholen werden. Der gesamte Überschuss für die nächsten zehn Jahre wird nach Schätzungen des unabhängigen Congressional Budget Office 5,6 Billionen Dollar betragen. Doch auch dieses Geld ist bereits so gut wie ausgegeben. "Das Problem sind die zusätzlichen Ausgaben, die der Kongress plant", meint Stephen Slivinski, Experte für Finanzpolitik bei der führenden Washingtoner Denkfabrik Cato Institute.

Der Überschuss weckt Begehrlichkeiten aus allen Lagern: George W. Bush hat Finanzspritzen für das Bildungssystem und den Verteidigungshaushalt vorgesehen, die oppositionellen Demokraten - die seit der vergangenen Woche die Mehrheit im Senat halten - wollen höhere Ausgaben für die Umwelt und die Übernahme der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente für Senioren. Republikanische Kongressabgeordnete wiederum fordern zusätzliche Steuersenkungen für die Wirtschaft. Für all diese Ausgaben-Wünsche ist bei weitem nicht genügend Geld vorhanden - genauer gesagt nur eine Billion Dollar in den kommenden zehn Jahren.

Der Rest der 5,6 Billionen Dollar ist reserviert: Die tatsächlichen Kosten der Steuerreform liegen bei 1,7 Billionen Dollar - 1,35 Billionen für Steuersenkungen plus 370 Milliarden für Zinsen, da sich durch die Mindereinnahmen der Abbau der Staatsverschuldung verzögert.

Zudem stammt ein Großteil des gesamten Überschusses aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie wird aufgrund der Altersstruktur der amerikanischen Bevölkerung in den kommenden zehn Jahren einen Überschuss von 2,5 Billionen Dollar produzieren; die gesetzliche Krankenversicherung für Senioren steuert weitere 400 Milliarden dazu. Sowohl Republikaner als auch Demokraten sind sich einig, dass der Überschuss aus diesen beiden Töpfen - also insgesamt 2,9 Billionen Dollar - nicht für neue Ausgaben zur Verfügung steht, sondern der Rückzahlung der Staatschulden dienen soll. Cato-Finanzexperte Slivinski ist jedoch überzeugt, dass nicht die Höhe der Steuerreform das Problem für die bevorstehenden Budgetverhandlungen ist, sondern ihr zeitlicher Ablauf. Der Hauptteil der Steuersenkungen - wie etwa die stufenweise Reduzierung der Einkommensteuer - kommt erst 2006 zum Tragen. Das Budget für 2002 wird aber jetzt beschlossen. Dadurch bestehe die Gefahr, dass der Senat für 2002 mehr ausgibt als er sollte. Die meisten Ausgaben, die in diesem Jahr erhöht werden, bedeuten fast automatisch auch eine Erhöhung im nächsten Jahr. "Niemand kann eine Ausgabensteigerung so schnell wieder zurücknehmen", sagt der Finanzfachmann.