Wirtschaft: US-Konjunkturpaket im Kongress blockiert

Die Verhandlungen um ein Paket zur Ankurbelung der amerikanischen Konjunktur sind vorerst gescheitert. Trotz tagelanger Beratungen konnten sich die beiden Parteien des US-Kongresses nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus hatte in der Nacht zum Donnerstag einen Vorschlag verabschiedet, der ein Kompromissangebot enthält. Abgeordnete beider Seiten rechnen jedoch damit, dass der Senat, in dem die Demokraten mit einer Stimme die Mehrheit halten, den Vorschlag ablehnen wird. 60 Senatoren müssen für das Paket stimmen, damit es verabschiedet werden kann.

Kein Republikaner sei so naiv zu glauben, dass der Vorschlag des Repräsentantenhauses tatsächlich zu einem Gesetz werden könne, erklärte der demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Charles Rangel. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Thomas Daschle, sagte, das Konjunkturpaket sei für dieses Jahr vom Tisch, aber die Parteien würden im Januar erneut versuchen, sich zu einigen. "Wir glauben, ein schlechtes Paket ist schlimmer als gar kein Paket", so Daschle. Das Konjunkturpaket soll als Gegenmittel gegen die bereits seit März dauernde Rezession dienen. Präsident George W. Bush hatte stets auf eine zügige Verabschiedung gedrängt. In der Vergangenheit hat der US-Kongress häufig so lange für eine Einigung gebraucht, dass in der Zwischenzeit bereits ein neuer Aufschwung im Gange war.

Nachdem sich Demokraten und Republikaner in einigen Punkten bereits einander angenähert hatten, scheiterten die Gespräche an Verhandlungen über den Krankenversicherungsschutz für Arbeitslose. Den Demokraten ging das republikanische Angebot nicht weit genug. In der Fassung, die nun das Repräsentantenhaus passiert hat, haben die Republikaner deutliche Abstriche von ihrer ursprünglichen Version gemacht, die bereits im Oktober verabschiedet wurde. Sie wurde damals von den Demokraten heftig kritisiert, weil sie vor allem Steuererleichterungen für Unternehmen enthielt und aus Sicht der Demokraten zu wenig Hilfe für Arbeitslose vorsah.

Das jetzt vom Repräsentantenhaus verabschiedete, aber nicht mehrheitsfähige Paket sieht vor, Arbeitslose, die im Sommer nicht von den Steuerrückzahlungen profitiert haben, mit Schecks in Höhe von 300 Dollar zu unterstützen sowie Steuererleichterung für die Krankenversicherung zu gewähren und 13 Wochen länger Arbeitslosengeld zu zahlen. Zudem sind verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen vorgesehen. Das Paket würde den US-Haushalt im nächsten Jahr mit 90 Milliarden Dollar und über die kommenden fünf Jahre mit 214 Milliarden Dollar belasten.

lou