Wirtschaft: US-Medienbranche: Regulierungen sind ihm ein Gräuel

In Amerika ist die Deregulierungswelle ausgebrochen. US-Präsident George W. Bush ist ein überzeugter Verfechter der Theorie, dass die Märkte möglichst sich selbst überlassen werden sollten. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Bill Clinton, der dem Staat eine machtvolle Position eingeräumt hatte, will Bush sich mit Interventionen und Regulierungen möglichst zurückhalten. "Wir können jetzt ohne Zweifel sagen, dass es falsch und fehlgeleitet war, zu glauben, der Staat solle die Probleme der Menschen lösen, anstatt dass die Menschen ihre Probleme selbst lösen", sagte Bush bereits kurz nach seinem Amtsantritt. Und er handelte prompt: Gerade mal eine Stunde nach seinem Amtsantritt am 20. Januar hat Bush alle von Clinton verabschiedeten, aber noch nicht in Kraft getretenen Regulierungen auf Eis legen lassen.

Deregulierungen kann die US-Wirtschaft nach Ansicht von Experten auch gut gebrauchen: Im amerikanischen Bundesgesetzblatt umfassten die Regulierungen im vergangenen Jahr mehr als 74 000 Seiten, 4700 neue Vorschriften waren in Arbeit. Thomas Hopkins, ein Wirtschaftswissenschaftler am Rochester Institute of Technology und unter Clinton selbst Deputy Administrator in der Haushaltsabteilung des Weißen Hauses, schätzt die Kosten der Regulierungen für Unternehmen auf jährlich 721 Milliarden Dollar. Gary Becker, Wirtschaftsprofessor an der Universität von Chicago geht davon aus, dass die Deregulierungspolitik der Bush-Regierung für die US-Konjunktur ein wichtigerer Stimulus sein könnte als die im Juni beschlossenen Steuersenkungen.

Anfang August schien Bushs Regulierungs-Revolution allerdings gefährdet: 19 republikanische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus stimmten mit 198 Demokraten gegen die Aufhebung von Clintons strengen Regeln zum Arsengehalt im Trinkwasser. Zudem verzichteten die Republikaner darauf, die Aufhebung weiterer Clinton-Regeln zu beantragen. Da viele der Bestimmungen dem Umweltschutz dienten, werten Beobachter das Votum als Folge der wachsenden Sorge einiger Republikaner um das Image ihrer Partei in Umweltfragen.

Die Macht des Kongresses ist in Regulierungsfragen allerdings beschränkt. Er kann zwar Gesetzentwürfe, die der Präsident zu Regulierungsfragen vorbringt, ablehnen. Zudem kann er die so genannten Executive Orders, eine Art präsidiales Dekret, überprüfen. Auf das Tagesgeschäft der Regulierungsbehörden hat er jedoch keinen Einfluss. Deshalb gehen Experten davon aus, dass Bush an seinem Kurs in Richtung eines wirtschaftspolitischen Laisser-faire festhält.