Wirtschaft: USA drohen China mit Strafzöllen

Washington/Peking - Der Konflikt zwischen den USA und China über den schwachen chinesischen Yuan droht sich zu verschärfen. Angesichts wachsenden Unmuts über die schlechte Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft machte das Repräsentantenhaus in Washington den Weg für Strafzölle frei. Die chinesische Regierung reagierte erbost und erklärte am Donnerstag, der Beschluss könne die bilateralen Beziehungen „schwer beschädigen“. Damit das Gesetz in Kraft tritt, müssen noch der Senat und Präsident Barack Obama zustimmen.

Die USA werfen China seit langem vor, den Yuan unterzubewerten, um seine Exporte zu verbilligen. Ein schwacher Yuan bewirkt, dass chinesische Waren in den USA günstig sind. Umgekehrt können sich Chinesen nicht so viele Waren aus den USA leisten, was die Exporte nach China verringert. Das Problem stellt sich auch im chinesisch-europäischen Handel. Die US-Abgeordneten stimmten nun mit überwältigender Mehrheit für einen Gesetzentwurf, der das Handelsministerium zur Verhängung von Strafzöllen wegen Währungsmanipulationen bevollmächtigt. Bislang darf das Ministerium solche Maßnahmen nur wegen unstatthafter Exportsubventionen gegen Handelspartner erlassen.

Das Repräsentantenhaus reagiert damit wenige Wochen vor den wichtigen Kongresswahlen auf den verbreiteten Ärger in der US-Bevölkerung über die lahmende US-Wirtschaft und die hohe Arbeitslosigkeit. „Wir tun dies, weil eine Million amerikanische Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, wenn der chinesische Staat seine Finger von den Wechselkursen ließe“, sagte Nancy Pelosi, Präsidentin des Repräsentantenhauses.

China reagierte harsch: Sein Land lehne die Pläne entschieden ab, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. „Protektionismus gegen China unter dem Vorwand des Wechselkurses“ werde die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen schwer beschädigen und negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Ein Sprecher des Handelsministeriums kritisierte, die US-Pläne seien mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) nicht vereinbar. Auch die US-Handelskammer in China übte Kritik: „Es wird der US-Wirtschaft nicht helfen, China die Schuld zu geben, aber diese Gesetzespläne könnten amerikanische Arbeitsplätze kosten.“ AFP