Wirtschaft: Vattenfall lehnt Preisstopp für Strom ab

Berlin Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat Überlegungen in der Stromwirtschaft begrüßt, mit Preiserhöhungen bis nach dem Start der neuen Regulierungsbehörde zu warten. „Das halte ich für sehr vernünftig“, sagte Clement am Freitag in Düsseldorf. Nach Angaben aus Branchen- und Regierungskreisen macht der größte deutsche Energieversorger Eon diesen Vorschlag, was allerdings in der Branche einen heftigen Streit auslöste.

So lehnte Klaus Rauscher, Vorstandschef von Vattenfall Europe und Vorsitzender des Verbands regionaler Energieanbieter (VRE) die Rücknahme geplanter Preissteigerungen ab. „Wir haben uns das trotz des ungünstigen Zeitpunktes gründlich überlegt, und wenn wir jetzt einen Rückzieher machen, hieße das ja, wir hätten es uns nicht richtig überlegt“, sagte Rauscher in Halle. „Wir hätten die Preise gesenkt, wenn wir nicht die Kosten für die Windenergie hätten.“

Wirtschaftsminister Clement fürchtet, dass Deutschland bei den Energiekosten „am Anschlag ist, insbesondere für die energieintensiven Industrien. Wenn wir nicht Acht geben, werden wir die energieintensiven Industrien in Deutschland verlieren, und zwar als Erstes die Aluminiumindustrie, aber nicht als Einziges."

Das von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geplante Spitzentreffen mit Vertretern der Energieerzeuger und der energieintensiven Industrie werde zustande kommen, versicherte Clement. In Regierungskreisen war tags zuvor zu hören, dass sich die Energiekonzerne kompromissbereit zeigen müssten, damit dieses Treffen überhaupt stattfinden kann.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bekräftigte unterdessen die Forderung der unionsgeführten Bundesländer nach einer schärferen Wettbewerbsaufsicht als von Clement im Energiewirtschaftsgesetz geplant. „Im Interesse der Verbraucher und des Industriestandorts Deutschland werden wir die relativ wirkungslose nachträgliche Kontrolle über die Netzentgelte umwandeln in eine wirkungsvolle Vorabgenehmigung durch die staatliche Regulierungsbehörde.“ Stoiber erklärte, die „ideologisch begründete Energiepreis-Erhöhungspolitik von Rot-Grün“ sei mitentscheidend für die hohen Energiekosten in Deutschland. Seit dem Amtsantritt der Regierung Schröder hätten sich Steuern und Abgaben auf den Stromverbrauch auf heute über zwölf Milliarden Euro im Jahr verfünffacht.

Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) schlug zudem vor, beim Strom die Tarifpreisaufsicht der Länder abzuschaffen und stattdessen die Netzaufsicht durch den Energieregulierer zu stärken. Zuvor hatte Clement die Tarifaufsicht der Länder kritisiert. fo/Tsp

-