Wirtschaft: Verband gegen Ökostrom Stromwirtschaft kritisiert Förderpolitik

Berlin - Die deutsche Stromwirtschaft hat sich erstmals öffentlich für eine Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) ausgesprochen. „Im Vergleich zu den Herstellungskosten haben wir in einzelnen Bereichen der erneuerbaren Energien zu hohe Vergütungssätze“, sagte der Präsident des Verbands der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Werner Brinker, am Dienstag in Berlin. Die bisherige Förderung der erneuerbaren Energien über staatlich festgelegte Abnahmepreise führe zu einer Stagnation in der technischen Entwicklung. „Der Festpreis muss weg“, sagte Brinker. Genaue Vorschläge zu einem neuen Fördersystem wolle der VDEW aber erst an diesem Mittwoch bekannt geben.

Zu einer Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken nach einem möglichen Wahlsieg von Union und FDP wollte sich Brinker nicht äußern. Der mit Rot-Grün vereinbarte Atomausstieg habe derzeit Gültigkeit. Befürchtungen, dass eine längere Laufzeit der Kernkraftwerke nötige Investitionen in Kohlekraftwerke verzögere, wies Brinker aber zurück. „Wir machen uns bei langfristigen Vorhaben nicht von kurzfristigen politischen Entscheidungen abhängig.“

Darüber hinaus machte der Verbandspräsident erneut deutlich, dass trotz des geplanten neuen Energiewirtschaftsgesetzes die Strompreise nicht sinken werden. „Solche Erwartungen werden sich nicht erfüllen.“