Wirtschaft: Verbraucher werfen Künast Untätigkeit vor

Berlin (fo). Heftige Kritik wegen der steigenden Strompreise üben Verbraucherschützer und Energieanbieter an Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne). Edda Müller vom Bundesverband der Verbraucherzentralen forderte am Dienstag die Ministerin auf, endlich einzuschreiten. Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, meint, dass „der Dornröschenschlaf ein Ende haben muss“. Lackmann und Müller machten auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) für den Mangel an Wettbewerb auf dem Strommarkt und die steigenden Preise verantwortlich.

Hintergrund sind die bundesweit anziehenden Stromtarife um fünf bis zehn Prozent, wie Berechnungen des Bundes der Energieverbraucher ergaben. Die Verbraucher zahlten in diesem Jahr fünf Milliarden Euro mehr als nötig, hieß es auf einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin weiter. Nach Meinung der Verbände können die Preiserhöhungen nicht stichhaltig begründet werden. Die Stromkonzerne bereicherten sich auf Kosten der Verbraucher, beklagte Edda Müller. Inzwischen zahlten Deutschlands Stromkunden europaweit die höchsten Preise.

Auch die steigenden Abgaben und Steuern auf Strom sind nach Einschätzung der Verbände kein Grund, die Preise so stark anzuheben. Die Verbraucher zahlen heute so viel für Strom wie vor der Liberalisierung des Marktes 1998. Die Energiewirtschaft macht dafür vor allem Energiesteuern und Abgaben verantwortlich, die 40 Prozent der Gesamtrechnung erreicht haben.

„Inzwischen sind die alten Monopolpreise wieder erreicht“, klagt Edda Müller. Und die Gewinne der Konzerne schnellten in die Höhe. Sie forderte die Bundesregierung auf, eine wirksame Regulierungsbehörde für den Strommarkt zu schaffen. Bislang habe das Bundeswirtschaftsministerium keine Konzepte für die Regulierung vorgelegt. Zudem verlangten die Verbraucherschützer vom Bundeskartellamt sowie den Aufsichtsbehörden der Länder, gegen die für 2004 angekündigten Preiserhöhungen vorzugehen. Tarife für Privatkunden müssen nach wie vor von Landesbehörden genehmigt werden. Doch die prüfen nach Einschätzung von Müller nicht ausreichend alle Kostenpositionen, die von den Energieversorgern vorgelegt werden.

Henning Borchers, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energieanbieter, wirft Unternehmen wie Eon oder RWE „Machtmissbrauch“ vor. Nur vier Konzerne kontrollierten 90 Prozent der Stromproduktion in Deutschland. Das Bundeskartellamt bemängelt zwar auch die Konzentration auf dem Strommarkt, sieht aber zur Zeit keinen Anlass, wegen möglicher Preisabsprachen einzugreifen, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. Der Markt werde aber „sehr intensiv beobachtet“. Zudem liefen derzeit noch acht Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Netzpreise.

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