Wirtschaft: Verbraucherschützer kritisieren Privileg für Versicherungen Streit über Steuerfreiheit von Kapital-Lebenspolicen wird schärfer

(hej). Verbraucherschützer haben die Regierung vor Schnellschüssen bei der Besteuerung der privaten Altersvorsorge gewarnt. „Die Regierung sollte nicht jetzt schon Festlegungen treffen, die sie später vielleicht wieder nachbessern muss“, sagte Wolfgang Scholl, Versicherungsexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), dem Tagesspiegel. Neue Überlegungen innerhalb der Koalition, die Steuerfreiheit für Gewinne aus Kapitallebenspolicen doch nicht zu streichen, wies Scholl zurück: „So lange es keine Gleichbehandlung mit anderen Formen der Kapitalanlage gibt, kann auch die Kapitallebensversicherung nicht steuerfrei bleiben“, forderte Scholl.

Die Frage, wie Vorsorgeprodukte künftig besteuert werden, sollte nach Meinung Scholls aufgeschoben werden, bis klar ist, wie die Besteuerung der sonstigen Kapitaleinkünfte geregelt wird. Im Regierungsentwurf zur Besteuerung von Alterseinkünften ist vorgesehen, dass Einzahlungen in KapitalLebensversicherungen künftig nicht mehr als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden können. Zudem soll die Steuerfreiheit der Erträge für Neuverträge nach dem 1. Januar 2005 gestrichen werden.

Der Chef der Allianz-Lebensversicherung, Gerhard Rupprecht, forderte die Regierung dagegen auf, die Steuerfreiheit der Erträge bei der Kapital-Lebensversicherung nicht anzutasten. Sonst werde die Lebensversicherung verglichen mit anderen Geldanlageprodukten „massiv schlechter gestellt und diskriminiert“, sagte Rupprecht in Berlin. Auch in einem anderen Punkt mahnte der Versicherungschef Nachbesserungen an: Der im Alterseinkünfte-Gesetz vorgesehene Aufbau einer privaten, kapitalgedeckten Leibrentenversicherung müsse zwingend um eine Hinterbliebenenversorgung ergänzt werden.

Dass sie privat vorsorgen müssen, ist den Bürgern bewusst. Das hat eine repräsentative Studie des Kölner Marktforschungsinstituts psychonomics im Auftrag der Allianz Leben ergeben. Die Studie, bei der Jüngere (25 bis 40-Jährige) und Rentner befragt worden seien, habe aber auch gezeigt, dass es keinen Generationenkonflikt in Sachen Rente gebe, sagte Institutschef Horst Müller-Peters. Vielmehr empfänden auch die Alten die zukünftige Rentensituation der Jungen als ungerecht. Allerdings wollten beide Gruppen keine Einschnitte wie Rentenkürzungen oder längere Lebensarbeitszeit akzeptieren.

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