Wirtschaft: Verdi-Chef attackiert unsoziale Steuerpolitik Frank Bsirske kritisiert

Berlin (alf). Der VerdiVorsitzende Frank Bsirske hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Misere der öffentlichen Finanzen „in beträchtlichem Maße“ selbst verursacht zu haben. Die Haushaltsprobleme seien „hausgemacht“, sagte Frank Bsirske am Mittwoch auf dem Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft in Berlin und führte drei Ursachen dafür an.

Die Steuerreform der Bundesregierung habe in den vergangenen zwei Jahren zu Ausfällen bei der Körperschaftsteuer „von weit über 30 Milliarden Euro“ geführt; es fehle eine aktive Wachstums- und Beschäftigungspolitik, und es sei auf „Zukunftsinvestitionen und eine antizyklische Konjunkturpolitik bewusst verzichtet“ worden, um die Staatsverschuldung zu senken. Bsirske warf der Regierung eine „Politik der strategischen Defizite“ vor: Nachdem Steuern und Staatsverschuldung gesenkt wurden und die Kassen leer seien, „braucht man gar keine weitere Begründung, um staatliche Leistungen abbauen zu können“, sagte Bsirske im Rahmen seines Grundsatzreferats vor den Gewerkschaftsdelegierten.

Die Steuerquote in der Bundesrepublik (der Anteil aller Steuern am Bruttosozialprodukt) sei zwischen 1980 und 2001 von 26 auf 23 Prozent gefallen und damit auf den zweitniedrigsten Stand aller Industriestaaten, sagte der am Dienstag wieder gewählte Verdi-Chef. Wäre die Quote unverändert geblieben, so rechnete Bsirske vor, dann „hätten die öffentlichen Kassen allein 2001 über 55 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen können – und wir brauchten hier nicht über Staatsverschuldung zu reden“. Ferner wiederholte Bsirske seinen Vorwurf an die Regierung, auf Milliarden zu verzichten, indem „keine Vermögensteuer von Millionären und Milliardären“ erhoben werde. Das sei „Sozialhilfe auf allerhöchstem Niveau“ für eine Gruppe, die es am allerwenigsten nötig habe. Im Übrigen sei für die Absenkung des Spitzensteuersatzes Geld da, aber nicht mehr für die Arbeitslosenhilfe, kritisierte Bsirske die Bundesregierung.

Der Parteichef der Grünen, Reinhard Bütikofer, sagte in einem Grußwort auf dem Verdi-Kongress, die Grünen prüften derzeit die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die Politik der Regierung erklärte er mit dem „Änderungsbedarf auf Grund der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung“. Der Status Quo sei ungerecht wegen der Massenarbeitslosigkeit, der Chancenungleichheit und der Generationenungerechtigkeit, sagte Bütikofer. Bsirske kündigte daraufhin dem Grünen-Chef an, dass Verdi aufmerksam verfolgen werde, was die Grünen in Sachen Vermögensteuer im kommenden Jahr unternehmen würden.

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