Wirtschaft: Verdi-Chef beharrt auf Mindestlohn

Berlin Trotz Kompromisssignalen aus der IG Metall streiten die Gewerkschaften weiter um eine einheitliche Position zu gesetzlichen Mindestlöhnen. Verdi und die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten wollen mit Mindestlöhnen mögliche negative Folgen der Sozialreformen begrenzen. „Wir haben einen Mindesturlaub gesetzlich festgeschrieben und eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, wir sollten auch einen Mindestlohn festschreiben“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Dienstagabend in Berlin. In Nachbarländern hätten sich gesetzliche Mindestlöhne bewährt. In Großbritannien etwa liege der Mindeststundenlohn bei 7,13 Euro. NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg sagte dem Tagesspiegel, ein Mindestlohn von brutto 1500 Euro, das entspräche rund 1000 Euro netto, sei „das absolute Limit“.

Dagegen hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) seine skeptische Haltung zu Mindestlöhnen bekräftigt. Damit werde die Tarifhoheit aufs Spiel gesetzt, sagte der Minister am Mittwoch. Vor gesetzlichen Instrumenten könne er nur warnen, fügte er hinzu. Der IG BCE-Chef Hubertus Schmoldt pflichtete ihm bei. Am besten sei eine Regelung der Tarifparteien.

Zum Streit innerhalb der Gewerkschaften sagte Möllenberg, „ich bin zutiefst davon überzeugt, dass unsere Position richtig ist, um das Lohndumping zu stoppen“. Er begrüßte ausdrücklich, dass es „nicht mehr eine pauschale Ablehnung durch die IG Metall gibt“. IG Metall-Vize Berthold Huber erklärte allerdings am Mittwoch, die Gewerkschaft halte gesetzliche Mindestlöhne „nach wie vor für problematisch, da sie eine Gefahr für die Tarifautonomie bedeuten“. Doch prüfe die IG Metall „zwei Varianten, die beide gesetzliche Änderungen nach sich ziehen würden“. Der erste Ansatz zielt darauf, Tariflöhne für allgemein verbindlich zu erklären. In der zweiten Variante würde, wie berichtet, das „Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen“ aus dem Jahr 1952 geändert. alf

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