Wirtschaft: Vereinbarung zum Klimaschutz in Gefahr

Der Streit zwischen der Bundesregierung und EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti um die Ökosteuer-Rabatte für das produzierende Gewerbe bringt die deutsche Klimaschutzvereinbarung in Gefahr. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bestätigte am Mittwoch in Brüssel, dass Berlin auf Druck von Monti das freiwillige Abkommen mit der Industrie 2004 in ein sanktionsbewehrtes Gesetz umwandeln will, dessen Nichteinhaltung also Sanktionen zur Folge hat. Darauf reagierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit scharfem Protest. Bernd Dittmann, BDI-Büroleiter in Brüssel, sagte dem Handelsblatt, eine solche Umwandlung kündige die Klimaschutzvereinbarung "faktisch auf." Wenn Rotgrün den Charakter der Vereinbarung in Frage stelle, sei auch die Ökosteuer "nicht länger haltbar". Die Ökosteuer sei mit der Klimaschutzpolitik der Konferenz von Kyoto "untrennbar verknüpft".

sce, HB