Verkehr: Kabinett beschließt Fernbus-Freigabe

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine weitgehende Freigabe des innerdeutschen Buslinienverkehrs, die im nächsten Jahr in Kraft treten soll. Die Gesetzesnovelle von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beseitigt jahrzehntelange Beschränkungen, die einst den Aufbau der Eisenbahn schützen sollten. Nach dem Personenbeförderungsgesetz ist für nationale Fernbuslinien eine Genehmigung nötig. Sie wird bisher aber meist nicht erteilt, wenn es parallel eine Bahnverbindung gibt.

„Wir befreien den Markt für Fernbusreisen von seinen Fesseln“, sagte Ramsauer. Verbraucher sollten die Möglichkeit erhalten, auch über längere Strecken kostengünstig und umweltfreundlich mit dem Bus zu fahren statt jeweils für sich in Personenwagen. „Wir wollen also Verkehre auf der Straße bündeln, jedoch der Schiene keine Kunden abjagen“, erläuterte der Minister.

Auch künftig müssen Fernbuslinien bei den Länderbehörden beantragt werden, sie sind künftig jedoch „grundsätzlich genehmigungsfähig“.

Die Schutzklausel für parallele Fernzugverbindungen fällt weg. Den öffentlich finanzierten Nahverkehrsangeboten sollen Fernbusse aber nicht verkappt Konkurrenz machen. Daher müssen Fernbus-Haltestellen mindestens 50 Kilometer voneinander entfernt sein. (dpa)