Wirtschaft: Verkehrsprojekte werden gestrichen

Berlin/Frankfurt (Main) (asi/ro). Die Verkehrsexperten der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen haben sich auf erste Einsparungen im Verkehrsetat 2004 geeinigt. Insgesamt, so hieß es am Mittwoch, würden Investitionen von 286 Millionen Euro gestrichen. Die Ministerpräsidenten von Hessen und NordrheinWestfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), haben im Haushalt von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) rund 550 Millionen Euro als Subventionen identifiziert und zum Abbau in diesem Jahr vorgeschlagen. Noch offen ist, an welcher Stelle der Bauwirtschaft 158 Millionen Euro eingespart werden. Dagegen steht bereits fest, dass die Bahn rund 130 Millionen Euro weniger für den Schienenbau erhalten wird und Straßenbauprojekte im Wert von rund 140 Millionen Euro gestrichen werden.

Noch einmal 293 Millionen Euro sollen an vielen verschiedenen Stellen, bei den so genannten „konsumtiven“ Ausgaben im Etat von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gestrichen werden. Die Kürzungen haben noch nichts mit den Finanzierungslöchern zu tun, die entstanden sind, weil die Lkw- Maut nicht erhoben werden kann. An einem Konzept zur Finanzierung dieser Einnahmeausfälle von 2,1 Milliarden Euro allein in 2004 werde bis Mittwoch „intensiv gearbeitet“, beteuerten die Sprecher von Verkehrs- und Finanzministerium.

Sollte der Bund nicht die geplanten Einnahmen aus der Lkw-Maut voll ausgleichen, befürchten die Verkehrsminister der Länder zahlreiche Bauruinen und einen „empfindlichen“ Dämpfer für die Konjunktur. Nach einer Sonder-Konferenz am Mittwoch in Frankfurt am Main forderten die Minister Bundesregierung und Bundestag einstimmig auf, die Haushaltssperre in Stolpes Etat von gut einer Milliarde Euro aufzuheben. „Nur so kann sichergestellt werden, dass bereits laufende Verkehrsinfrastrukturvorhaben nicht eingestellt werden müssen“, sagte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP).

Hessens Verkehrsminister Aloys Rhiel kritisierte, dass Stolpe entgegen seiner Zusage nicht an der Konferenz teilnahm. Stolpe musste kurzfristig Bundeskanzler Gerhard Schröder zwischen dessen Auslandsreisen über das Thema Maut informieren. Die Länder-Minister sehen als Ausweg aus der Krise die Kreditfinanzierung der weggefallenen Mauteinnahmen. Für Investitionen in Bundesfernstraßen müssten mindestens 5,8 Milliarden Euro bereitgestellt werden, für die Schiene vier Milliarden Euro und für die Wasserstraßen 600 Millionen Euro. Nur so könne die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans sichergestellt werden.

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