Wirtschaft: Versicherern könnte eine Revolution bevorstehen

SPD-Entwurf zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes fordert Auflösung stiller Reserven und mehr TransparenzVON HELMUT ZERMIN

Wenn es nach der Bundestagswahl im September 1998 zum Regierungswechsel kommen sollte, könnte es in Deutschland zu einer Revolution in der Lebensversicherung kommen.Wenn die SPD Regierungsverantwortung übernimmt und nach 16 Jahren wieder den Bundeskanzler stellt, steht ein Gesetzentwurf ganz oben auf der Prioritätenliste: Der SPD-Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes, über den die Parlamentarier bereits am kommenden Donnerstag in erster Lesung im Bundestag diskutieren werden. Ausgerechnet in Konrad Adenauers Lieblingsdomizil, dem noblen "Schloßhotel BühlerhöheÒ bei Baden-Baden, referierte am vergangenen Wochenende der "wissenschaftlicheÒ Vater, Michael Adams, auf dem "Leaders CollegeÒ der Skandia Leben, Berlin, zum brisanten SPD-Entwurf.Wird er Gesetz, geht es Versicherern, die sich derzeit zu Großkonzernen à la Ergo zusammenschließen und bei denen es womöglich zu ganzen Bestandsübertragungen kommt an den Kragen.Kunden werden aber Milliarden beschert. In den Kernpunkten enthält der Entwurf die Forderung nach Auflösung der stillen Reserven, die Abschaffung der Vermischung der Kundengelder mit dem Vermögen der Versicherer, wie es bei Kapitalanlagegesellschaften schon lange vorgeschrieben ist, sowie die Offenlegung aller Kosten.Für eine bessere Transparenz und eine Vergleichbarkeit der Angebote sollen alle Versicherer verpflichtet werden, den Beitrag im Vertragsangebot, und der Prämienrechnung in einen Kosten-, Risiko- sowie einen Sparanteil aufzuschlüsseln.Vor Vertragsabschluß müssen Kunden die Grundsätze der geplanten Anlagepolitik für ihre Spargelder und die in den letzten Jahren erzielten Renditen erfahren.Versicherern wird untersagt, durch "Einräumung des sofortigen VersicherungsschutzesÒ die 14tägige Rücktrittsmöglichkeit zu unterlaufen.Durch eine zeitgenaue Gutschrift der Erträge auf den Kundenkonten soll die Bildung stiller Reserven verhindert werden.Spargelder der Kunden müssen beim vom finanz- und postpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans Martin Bury eingebrachten Gesetzentwurf als Sondervermögen behandelt werden. Adams rechnet damit, daß mindestens stille Reserven in Höhe von 300 Mrd.DM aufgelöst und an Kunden ausgezahlt werden.Pro Vertrag seien dies 2500 DM je 10 000 DM Versicherungssumme. Angesichts der zum Beispiel im Fall "Deutscher HeroldÒ vorgekommenen Rückbehaltung wesentlicher Vermögensbestandteile beim übertragenden Unternehmen, stelle der Entwurf auch für die vergangenen Fälle in den letzten 30 Jahren klar, daß das übertragene Unternehmen nicht nur Buchwerte oder die zur Erfüllung der Verträge erforderliche Mindestausstattung mit Vermögen dem neuen Unternehmen gutzubringen habe, sondern das gesamte Vermögen zu Marktwerten.Insbesondere bei dem derzeit in der Branche laufenden Fusionskarussell (Ergo, Parion, Axa Colonia Konzern AG etc.) könne es bei der Übertragung von Policenbeständen zu erheblichen Schädigungen von Kunden kommen.Deshalb müsse gerade jetzt das übernehmende Unternehmen mit dem nach dem Zeitwert berechneten Anteil der übertragenen Verträge am Sondervermögen ausgestattet werden. Unabhängig von dem Gesetzesentwurf hat auch der Bund der Versicherten (BdV) mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Allianz, die Nürnberger und die Hamburg-Mannheimer, die jetzt zu Ergo gehört, laufen.Die Ursache der Klagen: Verbraucherfeindliches Verhalten, Intransparenz, Bildung von stillen Reserven.Die Hoffnung der Verbraucherschützer: Wenn das Verfassungsgericht ihnen recht gibt, sind die Politiker unabhängig vom Machtwechsel in Bonn gezwungen, diesen Urteilen zu folgen.Angesichts der jüngsten Diskussion über Guthaben von Holocaust-Opfern sollen die Versicherer auch verpflichtet werden, Begünstigte aus Policen auf eigene Kosten ausfindig zu machen.Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen soll verpflichtet werden, im Jahre 2000 durch eine Sonderprüfung festzustellen, ob alle Gesellschaften die in diesem Entwurf geforderten Veränderungen auch durchgeführt haben. "Da die Opposition nur eine begrenzte Anzahl von Gesetzesvorlagen vor dem gesamten Plenum diskutieren darf, ist die geplante Anhörung ein Zeichen dafür, daß der SPD viel am Entwurf liegtÒ, meint Matthias Wiegel, Vorstandsmitglied der Skandia Leben.Er kann sich allerdings beruhigt zurücklehnen.Denn bei Fondspolicen, die die Skandia Leben vertreibt und die in Deutschland noch recht wenig angeboten werden, werden Kosten bereits offen ausgewiesen.Für Fondspolicen ergibt sich nur durch die Trennung des Risikogeschäfts vom Aktionärsvermögen und deren ausdrückliche Ausweisung bei der Prämie eine Änderung. Tatsächlich schlummern nach einer Analyse der Bayerischen Vereinsbank in den Bilanzen der Versicherer stille Reserven in dreistelliger Milliardenhöhe.Die bislang nicht veröffentlichten Reserven ergeben sich hauptsächlich durch die Wertentwicklung der Immobilien, Beteiligungen und Kapitalanlagen.Absoluter Spitzenreiter ist die Allianz AG Holding, Berlin/München, mit stillen Reserven von netto 59,81 Mrd.DM.Für die Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG wurden für Mitte 1995 stille Reserven von 62,72 Mrd.DM errechnet.Bisher haben die Versicherer allerdings noch keine Angaben über ihre stillen Reserven gemacht.Seit 1997 müssen sie aber nach den Paragraphen 64 Abs.3 und 4 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen stille Reserven auf Wertpapiere in ihren Geschäftsberichten zumindest angeben.Von 1999 an müssen auch die Reserven in den Immobilienbeständen aufgedeckt werden. "Was die Offenlegung der stillen Reserven angeht, so werden die Lebensversicherer dies mit Veröffentlichung ihrer Geschäftszahlen im Jahre 1998 vornehmen und bei den Bilanzpressekonferenzen der Öffentlichkeit präsentierenÒ, meint Allianz-Sprecherin Brigitte Russ Scherer. Wenn der SPD-Entwurf durchkommt, hat das aber nicht nur Auswirkungen auf die Policen selbst, sondern auch auf die Aktien von traditionellen Versicherern.Die werden vermutlich fallen, wenn die Gesellschaften 300 Mrd.DM an ihre Kunden auszahlen müssen, die für die Kapitalanlage dann nicht mehr zur Verfügung stehen.

HELMUT ZERMIN