VERSORGUNG UND SERVICE: Die Bürger schätzen den Staat als Dienstleister

Kommunen, die vor 25 Jahren in den ersten Privatisierungswellen begannen, ihre Stadtwerke, Betriebe für Verkehr, Müllentsorgung, Sozialwohnungen oder Krankenhäuser zu verkaufen, mischen sich heute wieder stärker ein: Lokalpolitikern scheint bewusst zu werden, dass die Bürger – und um die geht es ja – bei grundlegenden Gütern und Dienstleistungen im Sinne der Daseinsvorsorge am liebsten vom Staat versorgt werden wollen. Laut einer Umfrage von TNS Emnid brachten 81 Prozent der Befragten ihren örtlichen Stadtwerken „eher Vertrauen als Misstrauen“ entgegen. 65 Prozent vertrauen Sparkassen, privaten Banken dagegen nur 36 Prozent. Konzernen vertrauen pauschal nur 26 Prozent der Befragten, Politikern nur 14. Bei dem vielleicht existenziellsten Gut, dem Trinkwasser, ist es besonders deutlich: Hier wünschen 75 Prozent nicht, dass die Versorgung von Privaten übernommen wird.

Auch ähnliche Umfragen legen nahe, dass Bürger wissen, dass Unternehmen in öffentlicher Hand im Zweifel nicht effektiv wirtschaften. Für die Mehrheit scheint Profitabilität aber nachrangig. Sie wollen Vertrauen, sie wollen, dass Gewinne in ihrer Region bleiben und nicht bei Aktionären in Übersee. Und sie wollen verantwortliche Ansprechpartner vor Ort. Länder und Kommunen erhalten sich als Unternehmer auch Handlungsspielräume: Gewinne, die in Krankenhäusern oder bei Energieversorgern anfallen, können in Schwimmbäder oder Bahnlinien am Stadtrand investieren werden, die fast überall chronisch defizitär sind. kph