Wirtschaft: Vor Taschendieben wird gewarnt

Falls es noch kein Sprichwort ist, sollte es eins sein: Wenn Deutschland und Frankreich in der EUAgrarfinanzierung zu einem „Kompromiss“ finden, ist allen anderen dringend zu raten, die Brieftasche zuzuhalten. Tatsächlich kam vergangene Woche aus Brüssel die Meldung, dass Jacques Chirac und Gerhard Schröder hinter verschlossenen Türen zu einer Einigung gelangt sind, um die Ausgaben in der „gemeinsamen Agrarpolitik“ zu zügeln. Anders formuliert bedeutet das: Deutschland hat zugestimmt, die Frage der Agrarsubventionen vor Ende der laufenden Haushaltsperiode im Jahr 2006 nicht wieder aufs Tapet zu bringen. Und Frankreich hat sich großmütig bereit erklärt, auf keine erheblichen Steigerungen der Agrarausgaben für den Zeitraum zwischen 2007 und 2013 zu drängen.

Die Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik, die bereits die Hälfte des jährlichen EU-Haushalts von 90 Milliarden Euro verschlingen, sollen in diesem Zeitraum nur in Höhe der Inflationsrate steigen – wenn es nach Chirac und Schröder geht. Wie der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen anschließend feststellte, entscheiden Chirac und Schröder diese Dinge natürlich nicht allein – etwas, das Deutsche und Franzosen in ihrem Umgang mit der EU gelegentlich zu vergessen scheinen.

Aber davon einmal abgesehen: Die Verständigung darauf, die EU-Agrarausgaben auf dem Niveau von 2006 einzufrieren, ist kein Zugeständnis, und der Deal ist kein Kompromiss. Die Hoffnung besteht darauf, dass, wenn Frankreich und Deutschland sich in der Frage der Agrarsubventionen einmütig zeigen, die Verfechter einer Reform, beziehungsweise eines schrittweisen Abbaus der Subventionspolitik, nachgeben werden.

Die Reaktionen der übrigen 13 EU-Mitgliedstaaten auf diesen „Kompromiss“ standen bei Drucklegung noch aus. Doch die Trickserei liegt auf der Hand, und wir vermuten, dass zumindest einige der anderen EU-Staatschefs das auch erkennen werden. Die gemeinsame Agrarpolitik muss dringend reformiert werden. Sie im Angesicht der Erweiterung einzufrieren, wie dieser Deal es klar beabsichtigt, ist die schlechteste mögliche Lösung. Bleibt zu hoffen, dass die übrigen Mitglieder der EU ihre Brieftaschen gut zuhalten.

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