VW-Beteiligung: Niedersachsen will Porsche ausbremsen

Im Streit um die Satzung des Autobauers Volkswagen wehrt sich das Land Niedersachsen weiterhin gegen den Großaktionär Porsche. Dem Antrag zur Satzungsänderung der Porsche AG werde das Land nicht zustimmen, sagt Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) im niedersächsischen Landtag in Hannover. "Wir müssen darauf achten, dass wir ausschließlich die Interessen des VW-Konzerns schützen." Nach dem Willen von Porsche soll bei der VW-Hauptversammlung am 24. April die qualifizierte Mehrheit, die bei wichtigen Entscheidungen notwendig ist, von derzeit 80 Prozent auf 75 Prozent gesenkt werden.

Die geplante Neuerung richtet sich vor allem gegen das Land Niedersachsen, das als zweitgrößter VW-Aktionär knapp über 20 Prozent an VW hält. Das Land will an dieser Sperrminorität festhalten. Porsche fordert des Weiteren in dem Antrag, das Entsendungsrecht des Bundes und des Landes zu streichen und die Beschränkung des Stimmrechts auf 20 Prozent zu kippen.

Wulff will an VW-Gesetz festhalten

Zudem appelliert Porsche erneut an die Bundesregierung, das VW-Gesetz vollständig zu streichen. Das Land Niedersachsen hält jedoch am Fortbestand des Gesetzes in reduzierter Form fest. In der Aktuellen Stunde im Landtag sagt Wulff: "Die Porsche AG wird damit leben müssen und können, dass es ein reduziertes VW-Gesetz in der Zukunft gibt."

Die Mehrheit im Landtag votiert für das VW-Gesetz. Die FDP-Fraktion lehnt eine Beteiligung des Landes am Autobauer ab. Der Grünen-Abgeordnete Enno Hagenah warf Porsche-Chef Wendelin Wiedeking "Allmachtsfantasien" und "Kraftmeierei" vor. Porsche hält derzeit 30,56 Prozent an Volkswagen. Der Stuttgarter Sportwagenbauer hatte bereits angekündigt, den Anteil an VW auf mehr als 50 Prozent aufzustocken. Die Linksfraktion sagt, eine "feindliche Übernahme" durch Porsche müsse verhindert werden. (stb/dpa)