Wirtschaft: VW-Subventionen vor dem EU-Gericht

LUXEMBURG . Im Subventionsstreit zwischen dem Volkswagen-Konzern und der EU-Kommission haben die Parteien am Mittwoch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ihre gegensätzlichen Standpunkte bekräftigt. Die Volkswagen AG klagt zusammen mit dem Land Sachsen gegen die Entscheidung der Kommission von Juni 1996, die eine Kürzung geplanter Beihilfen von 780 Mill. DM für VW-Werke um gut 240 Mill. DM festschrieb.Wie ein VW-Sprecher erklärte, ist der Autokonzern der Ansicht, daß die Beihilfen in voller Höhe zulässig gewesen wären. Es handele sich um Neuinvestitionen und nicht um eine bloße Erweiterung, wie die Kommission meine. Die Subventionen waren für den Bau von Gebäuden und Produktionsanlagen im Werk Mosel II gedacht. Brüssel habe den Sachverhalt falsch bewertet. Die Kommission bekräftigte, ihre Entscheidung sei wasserdicht und entspreche den Regeln für die Vergabe von Subventionen an Automobilhersteller. Die Behörde argumentiert, die Beihilfen dienten nicht einer Neu-, sondern einer Erweiterungsinvestition. Diese werden mit weniger Geld gefördert. Subventionen für Autohersteller gewährt die Kommission angesichts bestehender Überkapazitäten nur unter strengen Auflagen.Die sächsische CDU-Landesregierung hatte trotz der EU-Sperre rund 90 Mill. DM an Subventionen freigegeben. Sie stützte sich auf eine Sonderregelung im EU-Vertrag, die Beihilfen für zulässig erklärt, wenn sie Nachteile aus der deutschen Teilung ausgleichen. Die Kommission bestritt, daß die Regelung angewendet werden könne und klagte seinerzeit gegen die Bundesrepublik wegen der nicht genehmigten Auszahlung. Hinsichtlich der 90 Mill. DM erzielten Bund, VW und EU-Kommission im Oktober 1997 einen Kompromiß: VW verwendete das Geld nicht in Sachsen, sondern bekam Beihilfen in ähnlicher Höhe für das Werk Kassel.