Wirtschaft: Was die Verbände von der Regierungfordern

Handwerk: Der Präsident des Zentralbverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, fordert von der neuen Bundesregierung vor allem schnelle Reformen auf dem Arbeitsmarkt und Korrekturen in der Steuerpolitik – und keine „Schutzzaunpolitik“ für den deutschen Mittelstand. Die nächste Stufe der Steuerreform solle beibehalten und nicht zur Finanzierung der Flutschäden herangezogen werden. Das Handwerk erwartet von der Bundesregierung eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes: Das Gesetz gegen Scheinselbständigkeit müsse gestrichen, der Einstieg in den Niedriglohnbereich gewagt und die Reformvorschläge der Hartz-Kommission rasch umgesetzt werden. Außerdem könnten mittelständische Betriebe entlastet werden, so Philipp, wenn sie von Bürokratie befreit würden, etwa durch eine grundsätzliche Befristung von Gesetzen. Auf längere Sicht fordert der ZDH „substanzielle Reformen für Wachstum und Beschäftigung“: ein gerechteres und einfaches Steuersystem und mehr Eigenverantwortung in den sozialen Sicherungssystemen.

Gewerkschaften: Eine Korrektur der Unternehmenssteuerreform fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ebenso wie eine Besteuerung von Vermögen. „Der Staat braucht mehr Geld“, sagte DGB-Chef Michael Sommer, der sich für stärkere öffentliche Investitionen aussprach. Der Solidarpakt II für den Aufbau Ost müsse angesichts der dramatischen Arbeitsmarktsituation in den neuen Bundesländern vorgezogen werden. Von der künftigen Bundesregierung erwartet Sommer außerdem, dass sie die Tarifautonomie schützt, die Mitbestimmung in den Betrieben ausbaut und Arbeitnehmerschutzrechte weiterentwickelt. Auch beim Hartz-Konzept mahnt der DGB Nachbesserungen an: Der Kündigunsschutz für ältere Arbeitnehmer ab 48 Jahre dürfe nicht gelockert werden.

Allianz pro Schiene: Ein „deutliches Umsteuern in der Verkehrspolitik“ fordert die Allianz pro Schiene, ein Zusammenschluss von Bahnindustrie und Schienenverkehrsunternehmen. Der Bund müsse genauso viel für Investitionen ins Schienennetz ausgeben wie für den Straßenbau, sagte der Chef der Organisation, Norbert Hansen, am Dienstag. Die Investitionen sollten auf dem hohen Niveau von 2003 verstetigt werden. Außerdem müsse die für 2003 geplante Lkw-Maut auf alle Straßen und Kleinlaster ausgedehnt werden. Dieser Forderung erteilte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig prompt eine Absage. Die Einführung der Gebühr an sich sei bereits ein gewichtger Schritt gewesen. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sprach sich dafür aus, den Schienenverkehr künftig mit den Konkurrenten auf der Straße und im Flugverkehr steuerlich gleichzubehandeln. Er kritisierte, dass der Flugverkehr von der Mineralöl- und Ökosteuer ausgenommen werde – im Gegensatz zur Bahn. ce

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