Wirtschaft: "Was einmal weg ist, kommt nie wieder"

Der Hauptgeschäftsführer der Berliner Unternehmerverbände, Hartmann Kleiner, über die Berliner Wirtschaft und die Rivalität mit Brandenburg

TAGESSPIEGEL: Herr Kleiner, die Berliner Wirtschaft wird 1999 um gerade ein Prozent wachsen, das ist knapp die Hälfte des Bundesdurchschnitts.Wann endlich kommt die Stadt in Schwung?

KLEINER: Wir brauchen in Berlin und den neuen Bundesländern ein Wachstum, das deutlich über dem Westen liegt.Wenn wir mit dem Westen im Gleichklang marschieren, ist das für uns ein Rückschlag.Wir haben jetzt wahrscheinlich die Talsohle erreicht, aber bis wir mit dem Westen gleichziehen können, stehen uns weitere Rückschläge bevor.Die Wegstrecke wird noch länger werden.Wenn wir 1999 ein Prozent erreichen, können wir schon zufrieden sein.

TAGESSPIEGEL: Woran liegt das?

KLEINER: Vor allem an der Bauwirtschaft.Von Januar bis September 1998 ging der Umsatz um 20 Prozent zurück.Wir haben in den vergangenen Jahren die Hälfte aller Bauarbeitsplätze verloren.Diese Entwicklung setzt sich fort.60 Prozent der Baufirmen wollen in den kommenden Monaten weitere Arbeitsplätze streichen.Das ist eine ganz schwere Hypothek.

TAGESSPIEGEL: Ist das mehr als eine ganz normale Strukturbereinigung?

KLEINER: In Berlin ja.Denn hier ist die Bauwirtschaft nach der Wende ja nicht so wahnsinnig gewachsen.An sich gibt es Aufträge genug.Wir haben aber Fehler gemacht beim Einsatz ausländischer Subunternehmer.Und beim Entsendegesetz ist man zu zögerlich rangegangen, um eine soziale Abfederung zu bekommen.

TAGESSPIEGEL: Befürworten Sie etwa das Entsendegesetz?

KLEINER: Für eine befristete Phase halte ich es für richtig, daß Länder einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, so wie es die Franzosen oder die Holländer getan haben.Damit hätten wir den unglaublichen Einbruch in der Baubeschäftigung etwas abfangen können.Grundsätzlich ist ein gebremster Strukturwandel besser zu bewältigen, vor allem arbeitsmarkt- und sozialpolitisch.

TAGESSPIEGEL: Hat die West-Berliner Bauwirtschaft nach der Wende zu träge auf den Wettbewerb reagiert?

KLEINER: Selbstverständlich hat die Wettbewerbsfähigkeit durch die jahrzehntelange Einschnürung gelitten.Inzwischen haben die meisten die Nachteile aufgeholt.

TAGESSPIEGEL: Die Bauwirtschaft lebt auch von öffentlichen Investitionen.Welche Möglichkeiten sehen Sie, von den konsumtiven hin zu investiven öffentlichen Ausgaben umzusteuern?

KLEINER: Natürlich kann man den konsumtiven Anteil im Haushalt verringern.Aber wir wissen, wie schwer es dem Staat fällt, die hohen Personalausgaben zu drücken.Wir müssen mit dem zähflüssigen Prozeß leben.

TAGESSPIEGEL: Lag der Grundfehler darin, daß Berlin versprochen hat, im öffentlichen Dienst keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen?

KLEINER: Hier regiert eine Große Koalition mit Parteien, die auf ihre Klientel Rücksicht nehmen müssen.Ein Grundübel in der politischen Diskussion ist, daß man das Wort Privatisierung mit privater Kapitalbeteiligung gleichsetzt.Es wäre schon sehr viel erreicht, wenn wir es schaffen würden, einen Teil der im öffentlichen Dienst Beschäftigten in private Gesellschaftsformen zu bringen, auch wenn das Land Berlin vorübergehend noch Eigentümer bliebe.Beispiel Krankenhauswesen.Nehmen wir eine privatrechlichtlich Krankenhausbetreiber GmbH.Deren Eigentümer ist Berlin, aber das öffentliche Dienstrecht gilt nicht mehr.

TAGESSPIEGEL: Was bringt das?

KLEINER: Allein durch das öffentliche Dienstrecht ergibt sich ein Konstennachteil von 30 Prozent - Eingruppierungen, Alters- und Tarifsprünge, die Beförderungsautomatik und die enorme Last der Altersversorgung.

TAGESSPIEGEL: Wieviel stärker belasten die Krankenhäuser Berlin, als sie das in anderen Städten tun?

KLEINER: Bei den Krankenkassenbeiträgen liegen wir im Schnitt um zwei Prozent über den bundesweit agierenden Kassen.Die Hälfte zahlen die Arbeitgeber, bleibt also ein Prozent von der Lohn- und Gehaltssumme, den wir durch den Schornstein des Berliner Gesundheitswesens jagen.

TAGESSPIEGEL: Sie haben vor kurzem mit Eberhard Diepgen auch darüber gesprochen.Geht es voran?

KLEINER: Der Regierende Bürgermeister sieht die Situation völlig klar.Das Dilemma ist, daß der Senat sich zwar verpflichtet hat, die Krankenhauskosten zu senken.Die Umsetzung dieser Zusage bleibt jedoch immer wieder in Streitigkeiten zwischen den Ressorts hängen.Bis zum Frühjahr muß das geklärt werden.Wenn wir die Krankenhauskosten im nächsten Jahr nicht senken, dann wird der AOK-Bundesverband seine Finanzhilfe für die AOK Berlin einstellen.Mit der Folge, daß die Krankenkassenbeiträge in Berlin exorbitant steigen würden und die AOK Berlin geschlossen werden müßte.

TAGESSPIEGEL: Ist der Senat in der Wirtschafts- und Sozialpolitik kraftlos?

KLEINER: Das liegt zum Teil in der Natur jeder Koalition.Aber bei der Fülle der Aufgaben, die seit 1990 auf die Stadt zugekommen sind, dauern die Prozesse zu lange.Zum Beispiel der Großflughafen.Wenn es nicht gelingt, den Fluggesellschaften nachzuweisen, daß bis 2007 ein Umsteige-Flughafen Berlin-Brandenburg International kommt, dann werden die sich woanders hin orientieren.Und was erstmal weg ist, kommt nicht wieder.

TAGESSPIEGEL: Glauben Sie noch an den Transrapid?

KLEINER: Unbedingt.Der Transrapid ist eine hervorragende Technik, die wir ohne Vorzeigestrecke nicht exportieren können.Staat und Wirtschaft müssen Hand in Hand gehen, wenn wir Wertschöpfung im Land halten wollen.Gerade eben hat sich ein Unternehmen nicht in Berlin angesiedelt, sondern in einem EU-Land, weil dort dem Unternehmen eingerichtete Büroräume für vier Mark der Quadratmeter vermietet werden.Daran sieht man, wie verbissen der Wettbewerb ist.

TAGESSPIEGEL: Gibt es wenigstens jetzt für die Berliner Förderinstitutionen eine erfolgversprechende Struktur?

KLEINER: Die Zielrichtung stimmt: Wir müssen den Service für potentielle Ansiedler aus einer Hand anbieten.Die Investoren sind ungeduldiger und werden mit Lockangeboten überschüttet.Darauf muß man sich einstellen, indem man einen kompetenten Ansprechpartner schafft.

TAGESSPIEGEL: Noch immer treten Berlin und Brandenburg getrennt und gegeneinander im Standortwettbewerb auf.

KLEINER: Auf der Arbeitsebene klappt das Zusammenspiel zwischen den Ländern gut.Auf der politischen Ebene gibt es schon eher Rivalitäten.

TAGESSPIEGEL: Wie läuft es denn in den vier Wirtschaftsbereichen, in denen sich Berlin als Kompetenzzentrum profilieren will: Verkehrstechnik, Medizin, Information und Kommunikation sowie Innovatives Bauen?

KLEINER: Das läuft noch nicht optimal.Wir haben alle unterschätzt, daß sich im Grunde genommen für dieselben vier Gebiete zahllose andere Standorte begeistern und um dieselben Investoren werben.In der Schienenverkehrstechnik haben wir immerhin das Glück, daß hier wichtige Produzenten sind.

TAGESSPIEGEL: Die Wirtschaftsverwaltung hat eine Broschüre "Berlin - Standort für Entscheidungen" herausgegeben.Kommen mehr Entscheider und auch Unternehmenszentralen in die Stadt?

TAGESSPIEGEL: Durchaus.Gerade bei der Privatisierung der Berliner Eigenbetriebe muß dieser Aspekt berücksichtigt werden: Neues Unternehmertum in die Stadt holen.Bei der Bewag und der Gasag ist das gelungen.

TAGESSPIEGEL: In Berlin soll es ein regionales Bündnis für Arbeit geben.Was versprechen Sie sich davon?

KLEINER: Es wird keine Palaverrunde geben.Wir wollen die Programme der Bundesregierung und der EU im Hinblick auf die Berliner Gegebenheiten ergänzen.

TAGESSPIEGEL: Sie sitzen im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit.Haben sich die jüngsten Reformen in den arbeitsmarktpolitischen Programmen bewährt?

KLEINER: Ausgereicht hat das nicht.Wir müssen ABM weiter zurückführen und stattdessen in Infrastrukturprogramme gehen und Lohnkostenzuschüsse gewähren.Bei ABM ist die kritische Größe überschritten, so daß es zu Verdrängungseffekten auf dem ersten Arbeitsmarkt kommt, vor allem im Handwerk.

TAGESSPIEGEL: Wann wird Berlin eine boomende Hauptstadt?

KLEINER: Ab 2001 werden sich die Regierungseffekte auszuwirken beginnen.Auch auf dem Arbeitsmarkt.