Wirtschaft: Was sonst noch war

Auf die angekündigte neue Dosenpfandregelung müssen Verbraucher weiter warten. Der Bundesrat setzte das Thema kurzerhand von der Tagesordnung ab. Zur Begründung erklärte die Unionsmehrheit, zunächst solle das Urteil des EUGerichtshofs zur Zulässigkeit der deutschen Pfandvorschriften abgewartet werden. Der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) sagte: „Wir gehen davon aus, dass die Entscheidung am 15. Oktober fällt.“

GELÄNDEWAGEN

Die Besitzer schwerer Geländewagen über 2,8 Tonnen müssen vom nächsten Jahr an höhere Steuern zahlen. Der Bundesrat beschloss eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung. Damit können die Geländewagen ab April nicht mehr als leichte Nutzfahrzeuge eingestuft werden, die Steuervorteile genießen.

EIGENHEIMZULAGE

Die Unionsländer lehnen die von der Bundesregierung angestrebte Abschaffung der Eigenheimzulage von 2005 an ab. Mit dem Geld will die Bundesregierung Bildungsinvestitionen finanzieren.

VERSANDHANDEL

Kunden von Versandhäusern sollen künftig mit Kosten für die Rücksendung von Waren belastet werden können. Die Länderkammer rief mit diesem Ziel den Vermittlungsausschuss an. Eine Ausnahme soll nur dann gemacht werden, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Reklamationen sollen ebenfalls kostenlos bleiben.Tsp

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