Wirtschaft: Was will die Regierung?

In einer Stellungnahme der Bundesregierung zu den Kapitalübertragungen an Landesbanken in sieben Ländern heißt es

"Die Stellungnahmen (aus den betroffenen Ländern, Anm. d. Red.) zeigen, dass sich Umstände und Ziele der in den einzelnen Ländern durchgeführten Übertragungen erheblich unterscheiden und vor diesem Hintergrund nur eingeschränkt miteinander vergleichbar sind. Die Bundesregierung bittet die EU-Kommission nachdrücklich darum, bei der Bewertung der Maßnahmen (gemeint sind die Kapitalübertragungen an Landesbanken) nicht die in ihrer Entscheidung zur Westdeutschen Landesbank zugrunde gelegten Maßstäbe zu verwenden." Und zu Berlin: "Primäre Ziele waren (... ) der Ausbau der WBK zu einer Investitionsbank Berlins mit einem erheblich erweiterten Aufgabengebiet in Richtung Landesstrukturbank, um Berlin bei den nach der Beendigung der Teilung Berlins anstehenden immensen Herausforderungen zu unterstützen; dies hatte auch zur Folge, dass die LBB das von der IBB nicht belegte Kapital in ihrer Geschäftsplanung nicht als dauerhaft verfügbare Eigenkapitalreserve verwenden konnte und kann, sondern lediglich partiell zur Überbrückung (... ). Ein weiteres Ziel war, günstige Refinanzierungsmittel über die LBB für die IBB darzustellen, nachdem die bisherige Refinanzierungsbasis der WBK, die im Wesentlichen in der Aufnahme von Berlinförderungsdarlehen bestand, weggefallen war".