Wirtschaft: Wasserbetriebe-Töchter "unter Plan"

BERLIN (dw/za).Die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe könnte weniger Geld in die Kassen des Senats spülen, als zunächst angenommen.Dem Tagesspiegel liegen die unveröffentlichten Halbjahres-Berichte aller Tochter-Unternehmen der Wasserbetriebe vor.Danach schließen die meisten BWB-Töchter "unter Plan" ab.Darüberhinaus weist ein im Auftrag der Senatsverwaltung für Wirtschaft erstelltes Rechtsgutachten darauf hin, daß steuerrechtliche Probleme den Gewinn des Landes schmälern könnten.Das Land Berlin hatte vor kurzem die Investment-Bank Merrill Lynch beauftragt, Käufer für ein 49prozentiges Aktienpaket zu finden.Nach inoffiziellen Angaben erwartet der Senat rund 2 Mrd.DM als Privatisierungserlös.

Ob diese Summe erzielt werden kann, ist nach Halbjahres-Ergebnissen immerhin fraglich.Denn das Müllverwertungszentrum "Schwarze Pumpe GmbH" hat nach den Unterlagen im ersten Halbjahr 1998 einen Fehlbetrag von 26,3 Mill.DM erwirtschaftet.Die "Bodenreinigung Westhafen GmbH" weist einen Verlust von 2,1 Mill.DM aus."Die in den kommenden Monaten zu erwartende geschäftliche Entwicklung ist als unbefriedigend zu bezeichnen", so der interne Bericht.Mit den Negativmeldungen geht es weiter: Bei der UCB Umwelt Consult Berlin GmbH liegt das Ergebnis "mit einem Verlust von 130 000 DM um 357 000 unter dem anteiligen Planansatz." Das Ergebnis der Wasser Nord GmbH "liegt mit einem Verlust von 430 000 DM um 482 000 DM unter dem Planansatz." Auch die Telekom-Tochter der Wasserbetriebe, die "BerliKomm GmbH" liege mit einem Gewinn von 1,46 Mill.DM "noch erheblich unter dem Planansatz."

Und so weiter.Die guten Nachrichten nehmen sich daneben relativ bescheiden aus: Das Ergebnis der ungarischen Beteiligung "Zsigmondy Bela" liegt im ersten Halbjahr 1998 "mit einem Verlust von 473 000 DM nahezu im Plan", vermeldet der Halbjahresbericht immerhin.Nur wenige Töchter bringen einen wirklich positiven Beitrag, wie die "SHW Hölter Wassertechnik", die den Plan um 2,24 Mill.DM übertrifft.

Die vom Berliner Senat politisch gewollte Form der Privatisierung erweist sich so betriebswirtschaftlich als problematisch.Das sogenannte Holdingmodell sah vor, das Kerngeschäft Wasserver- und entsorgung in einer "Anstalt öffentlichen Rechts" zu belassen, während die Beteiligungen in einer "Wettbewerbsholding" zusammengefaßt werden.Darüber spannt sich eine "BWB Holding AG", die zu 51 Prozent im Landes- und zu 49 Prozent im Privatbesitz ist.

Die unplanmäßig hohen Verluste der BWB-Töchter stellt das Land Berlin vor ein Dilemma: Werden die Verluste nicht ausgeglichen, dürfte das den Privatisierungserlös schmälern.Werden die defizitären Bereiche jedoch aus dem gewinnbringenden öffentlichen Wassergeschäft "quersubventioniert", droht eine Klage aus Brüssel.Dem Tagesspiegel liegt ein Gutachten vor, das der Frankfurter Rechtsgutachter Gerhard Laule im Auftrag des Senats Wirtschaft erstellt hat.Danach könnte die EU-Kommission einen "unzulässigen Beihilfetatbestand" geltend machen, wenn sich die "Quersubventionierung auf die gewerblichen Teile der BWB Holding AG erstreckt."

Und noch ein Aspekt könnte den Erlös schmälern: Das Gutachten erklärt eindeutig, daß der Gewinn aus dem Aktienverkauf für das Land steuerpflichtig ist.Ob der Senat sich vor der Privatisierung über die Steuer im Klaren war, blieb am Dienstag unklar.