Wirtschaft: Weißrussland dreht den Spieß um

Moskau - Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat Moskau am Donnerstag höchstselbst die Gegenrechnung für die seit Jahresbeginn erhöhten Gaspreise aufgemacht. Russland müsse künftig für alle Dienstleistungen bezahlen, die Minsk bisher umsonst erbracht hat. Das gelte für die Nutzung militärischer Objekte, vor allem aber für Moskaus Ölexport nach Westeuropa. Neben Pachtgebühren und Kompensationen für Umweltschäden sollen auch Gebühren für die Durchleitung durch Weißrussland erhoben werden. Pro Tonne fordert Lukaschenko 45 Dollar. Allein davon verspricht sich Minsk Mehreinnahmen von jährlich rund vier Milliarden Dollar.

Ähnlich hoch wie diese Transitgebühr liegen die zusätzlichen Belastungen, die Weißrussland mit den neuen Gaspreisen schultern muss. Zwei Minuten vor Auslaufen der Altverträge hatten Gasprom und Weißrussland am Silvesterabend neue Gaslieferverträge mit einer Laufzeit bis 2011 unterzeichnet. Danach muss Minsk für 1000 Kubikmeter Gas zunächst 100 statt wie bisher 47 Dollar zahlen. Bis 2011 soll der Preis weiter steigen.

Im Gegenzug, so Lukaschenko bei einer Beratung der Regierung, habe Moskau Gebühren für den Transit russischen Öls zugesagt. „Wir haben alle Forderungen Moskaus zu hundert Prozent erfüllt und sind sauber.“ Sollte jetzt Russland seine Zusagen nicht einhalten, habe Minsk „absolute Handlungsfreiheit“. Das gelte auch für den Stopp der Durchleitung russischer Öllieferungen nach Westeuropa.

Eigene Ölimporte hat Weißrussland bereits merklich gedrosselt. Premier Sergej Sidorskij drohte am Donnerstag sogar mit einem kompletten Einfuhrstopp. Denn ab 1. Januar muss Minsk erneut jene Importzölle zahlen, die beide Staaten nach der Einigung über die Bildung eines russisch-weißrussischen Unionsstaates abgeschafft hatten.

Der Grund: Moskau sah sich von seinem trickreichen Juniorpartner gleich zweimal düpiert. Lukaschenko hatte das unverzollte und daher sehr günstige russische Öl vor allem an Dritte verkauft und mit den Erlösen Sozialleistungen finanziert, die erheblich über den russischen liegen. Vor allem liefen die Geschäfte aber an Russland vorbei und noch dazu mit dem prowestlichen Präsidenten der Ukraine, Viktor Juschtschenko. Mit dessen aserbaidschanischem Amtskollegen Ilham Alijew hatte er sich Ende November über ein Gemeinschaftsunternehmen geeinigt, das Westeuropa mit Öl und Gas aus der kaspischen Region beliefern soll.

Das alles bedeutet viel für die geplante Union von Russland und Weißrussland, die Experten nach den gestrigen Äußerungen von Lukaschenko definitiv abgeschrieben haben. Mit seinen Provokationen gegenüber Moskau wolle Lukaschenko vor allem der EU Bereitschaft zu Verhandlungen über die Konditionen für einen Kurswechsel signalisieren.

Anlass könnte ein Zitat von Kanzlerin Angela Merkel gewesen sein, das in Russland für Aufsehen gesorgt hat. In einem Interview hatte sie Beschränkungen für russische Investitionen in der EU verlangt, sollte Moskau den Energiemarkt nicht für den Westen öffnen.