Wirtschaft: "Westdeutsche Tarifpolitik ist treibende Reformkraft"

BONN (bib).Die günstige wirtschaftliche Entwicklung ist nach Einschätzung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in erster Linie den Unternehmen und den Tarifpartnern zu verdanken.Hundt nannte am Freitag in Bonn die Politik der Bundesregierung erst an dritter Stelle unter den positiven Einflußfaktoren.Auf diesem Feld sei auch nach wie vor besonders viel zu tun.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zog eine positive Bilanz der Tarifrunde 1998 in Westdeutschland.Hundt beklagte aber zugleich, daß es die Tarifparteien in den neuen Ländern bisher noch an Flexibilität fehlen ließen.

Hundt sagte niedrigere Arbeitslosenzahlen zum Jahresende im Vergleich zu 1997 voraus, nannte aber keine konkrete Ziffer.Seine Voraussage vom März, daß im Sommer 500 000 Menschen weniger arbeitslos sein würden als zu Jahresbeginn, sei allerdings sogar noch übertroffen worden.Derzeit seien 744 000 Menschen weniger arbeitslos als noch im Januar.

Die Tarifpolitik im Westen sei "unverändert die treibende Reformkraft in unserem Lande", sagte Hundt.Die Lohnabschlüsse seien mit einer durchschnittlichen Kostenbelastung von 1,7 Prozent der konjunkturellen Situation angemessen.Sie hätten dazu beigetragen, daß Deutschlands Industrie international wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen habe.Zugleich seien die Abschlüsse differenzierter als je zuvor der Lage der jeweiligen Branche angepaßt.Die Kostenbelastung reiche von null bis drei Prozent.Dies zeige, daß der "tarifpolitische Geleitzug" ausrangiert sei.Es dürfe nie wieder dazu kommen, daß ein Pilotabschluß in einer prosperierenden Branche zur Meßlatte für alle werde.

Hundt begrüßte auch eine zunehmende Flexibilisierung der Tarifstrukturen.Als vorbildlich lobte er das Tarifsplitting in der chemischen Industrie.Dort war neben einer linearen Tariferhöhung eine Einmalzahlung vereinbart worden, die aber von den Betrieben je nach Ertragslage durch Betriebsvereinbarung vermindert oder ganz ausgesetzt werden kann.Dieses Modell komme auch für andere Branchen in Betracht, weil es schwache Firmen vor unvertretbaren Belastungen schütze.

Eine Ausnahme sollten hingegen nach Hundts Ansicht Verbandstarifverträge bleiben, wie sie für einzelne Firmen wie Siemens mit dem Ziel geschlossen worden waren, längere Arbeitszeiten zu ermöglichen.Die Arbeitgeber bevorzugten hierfür Öffnungsklauseln innerhalb der Flächentarifverträge, sagte Hundt.

Der Arbeitgeberpräsident wandte sich zugleich dagegen, neue Themen wie Altersteilzeit oder Tarifrenten verbindlich im Flächentarifvertrag zu regeln.Hier sollten lediglich Optionen eröffnet werden, die dann in Betriebsvereinbarungen konkretisiert werden könnten.

Im Streit über Kombilöhne sprach sich Hundt für dieses neue Instrument aus.Er glaube nicht, daß Kombilöhne zu Verdrängungseffekten führten.Vielmehr würden sie neue Arbeitsplätze im Billiglohnbereich schaffen, die es bisher noch nicht gebe.Hundt plädierte dafür, den bisherigen Freibetrag von 265 DM, bis zu dem Empfänger von Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung hinzuverdienen können, deutlich anzuheben.

Kritik übte der Arbeitgeberpräsident am Verhalten der Gewerkschaften in Ostdeutschland.Dort müsse es deutlich mehr Flexibilität geben.Statt auf rasche Anpassung der Löhne an den Westen zu setzen, müsse die Wirtschaftslage berücksichtigt werden.

Wer wie die IG Metall überdies die Tarifrunde mit der Forderung nach kollektiver Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 35 Stunden belaste, lege die Lunte an den Flächentarifvertrag.Auch hier müsse das Motto "Konsens statt Konflikt" gelten.